Der sogenannte Krieg gegen die Drogen erregt weiter internationale Aufmerksamkeit

21. Dezember 2021 | "War on Drugs", Human Rights News

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Die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) zählt im sogenannten Krieg gegen die Drogen von Juli 2016 bis Oktober 2021 insgesamt 6.215 Todesopfer. Berechnungen von Menschenrechtsorganisationen und auch des IStGHs deuten auf die viel höhere Zahl von bis zu 30.000 extralegalen Tötungen (EJK) hin. Laut PDEA wurden in diesem Zeitraum außerdem 315.535 Menschen verhaftet. Dazu gehören knapp 14.000 „wichtige Zielpersonen“; darunter beispielsweise 349 ausländische Staatsbürger*innen und 509 Regierungsangestellte.

Der andauernde sogenannte Krieg gegen die Drogen erregt international weiter Aufmerksamkeit. Nachdem der Internationale Strafgerichthof (IStGH) im Juli 2021 die Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleitete, ist diese seit November 2021 unterbrochen worden. Im Zuge des dreijährigen UN Joint Programme (UN JP), welches im Juli 2021 begann, beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat insbesondere mit dem Ausbau staatlicher Kapazitäten zur Untersuchung von extralegalen Tötungen und zur Strafverfolgung. Die Straflosigkeit von Polizeibeamten hält dennoch weiter an – nur sehr wenige Fälle solcher extralegalen Tötungen werden untersucht. Einer der 52 Fälle, die vom Department of Justice (DOJ) untersucht worden sind, ist der Mord am spanischen Staatsbürger Diego Lapuente. Internationaler Druck führte zur Untersuchung, der Verhaftung der Täter und deckte beispielhaft das Vorgehen von Polizisten im sogenannten Krieg gegen die Drogen auf.

Die niederländische Regierung würdigt die Arbeit eines Menschenrechtsverteidigers, indem sie am 24. November 2021 ihre diesjährige Human Rights Tulip-Auszeichnung mit einem Preisgeld in Höhe von 100.000 € an den katholischen Priester und Duterte-Kritiker Flaviano Villanueva verlieh. Als Mitglied der Society of the Divine Word (SVD) gründete er 2016 das Paghilom-Programm, welches Familien von Opfern extralegaler Tötungen unterstützt. Hinterbliebene Waisen und Witwen haben meist den Hauptverdiener verloren und sind zunehmend von Armut und Marginalisierung betroffen. Im Programm stehen neben Lebensmittel-, Gesundheitsversorgung und Schulbildung auch juristische Hilfen, mentale Gesundheit und kollektive Trauerarbeit im Vordergrund „Paghilum“ bedeutet Heilung. Villanueva setzt sich seit 35 Jahren für Menschenrechte ein. Im Zusammenhang mit einem Video, das Rodrigo Duterte und seine Familie mit illegalem Drogenhandel in Verbindung brachte, wurde eine Gruppe von Geistlichen 2019 wegen Anstiftung zum Volksaufstand angeklagt. Villanueva wurde bis dato nicht freigesprochen.

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