Extralegale Tötungen und Gewalt im Wahlkampf

16. Februar 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Wahlkämpfe auf den Philippinen gehen mit großer Gewalt einher, sie seien geprägt von „Machtkämpfen zwischen Eliten, Kriegsherrentum, Attentaten, Korruption, Einschüchterung und anderen Formen von Gewalt (Guns, Goons and Gold).“, so die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP). Bei den Midtermwahlen 2019 wurden mindestens 33 Personen ermordet. Das Maguindanao-Massaker von 2009 bleibt weiterhin das brutalste Beispiel für Gewalt im Kontext von (Lokal)wahlen. In Zusammenarbeit mit der philippinischen Wahlbeobachtungsorganisation Kontra Daya initiiert die ICHRP nun eine Internationale Wahlbeobachtungsmission (IOM) – pünktlich zum Beginn des offiziellen Wahlkampfes am 8. Februar 2022. Dies ist in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen unter der aktuellen Regierung von besonderer Wichtigkeit.

Während des Jahreswechsels gab es mehrere Fälle extralegaler Tötungen mit mutmaßlichem Wahlbezug. Bereits am 16. Dezember 2021 wurden drei Gemeindevertreter in Calbayog City, Samar, erschossen. Am frühen Morgen des 8. Februars folgte ein Angriff auf Gerald Casaljay und Brandel Yrigon, als sie auf ihrem Heimweg in Calbayong City waren. Yrigon überlebte. Casaljay, ein Mitglied der örtlichen LGBTQ+-Gemeinschaft und des Jugendverbandes Sangguniang Kabataan (SK), verstarb. Edgar Mary Sarmiento, Abgeordneter in Samar, fordert von der philippinischen Armee (AFP) und Polizei (PNP) die Checkpoints in der Gegend zu verstärken. Am 1. Januar 2022 wurde Aldrin Cerden, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Anda, in Pangasinan, erschossen. Es wurde eine Sondereinsatzgruppe (SITG) gegründet und sein früherer Bodyguard wurde als Tatverdächtiger verhaftet. Im Süden des Landes, in Tacurong City, erschossen am 12. Januar zwei unbekannte Täter Jaynard Angeles. Der frühere Radiomoderator kandidierte für den Stadtrat von Lambayong. „Er war ein scharfsinniger Radiokommentator, der mit seiner Kritik auch Politiker nicht verschonte,“ so der Pressesprecher von Tacurong City. Außerdem erschossen vier nicht identifizierte Motorradfahrer das Paar Rosemarie Galias und Silvestre Fortades Jr. am 15. Januar 2022 in Barcelona, Sorsogon. Sie waren Mitglieder der Parteiliste Anakpawis, die sich als Teil der Opposition für Bäuer*innen und Arbeiter*innen einsetzt.

Den Jahresbeginn prägte außerdem der Fall des 66ste ermordete Juristen während Dutertes Präsidentschaft. Am Morgen des 31. Dezember 2021 wurde Edilberto Mendoza, ein stellvertretender Staatsanwalt, vor seinem Haus in Cavite erschossen. Am 7. Januar 2022 nahm die philippinische Polizei einen Verdächtigen fest. Der Rappler-Artikel „Eine blutige Spur: Menschen, die wir unter Duterte verloren haben“ fasst das erschreckende Ausmaß an extralegalen Tötungen unter der aktuellen Regierung zusammen – nicht mitinbegriffen alle oben genannten Personen. Neben Opfern des sogenannten Krieges gegen die Drogen wurden Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen ermordet.

 

 

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