Menschenrechte in den Vordergrund rücken – Appell an die kommende Regierung

Am 13. Januar 2022 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihren jährlichen World Report für 2021. In dem Bericht über die Philippinen geht es u.a. um den fortlaufenden sogenannten Krieg gegen die Drogen, das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz, Red-Tagging und Angriffe gegen Journalist*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen. Im Hinblick auf die Wahlen im Mai 2022 betont Brad Adams, Asiendirektor von HRW, dass die neue Regierung den Schutz von Menschenrechten priorisieren muss. Adams fügt hinzu: Präsidentschaftskandidat*innen „sollten auch ihre Bereitschaft zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs erklären.“

Momentan liegt der Gesetzesentwurf für den Human Rights Defenders Protection Act (HB 15) beim Senat vor, nachdem das philippinische Repräsentantenhaus diesen bewilligte. The Observatory (OMCT-FIDH), ein Partnerprogramm der World Organisation Against Torture (OMCT) und der International Federation for Human Rights (FIDH), appellieren an den Senat, das Gesetz zu verabschieden. Amnesty International stellt die dieselbe Forderung: t: „Als Antwort auf das harte Durchgreifen der Duterte-Regierung gegen Aktivisten und alle anderen Personen, die sich kritisch über ihre Politik äußern, ist dieser Gesetzentwurf unbedingt notwendig. […] Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird es zudem Aktivisten und anderen Menschenrechtsaktivisten gewissen Schutz bieten, bis das Anti-Terror-Gesetz revidiert wird.“

Senatorin Leila de Lima, die 2019 bereits einen ähnlichen Gesetzesentwurf mitverfasst hatte, äußert sich pessimistisch: Es ist „fast sicher, dass Präsident Rodrigo Duterte sein Veto einlegen wird.“ Durch Dutertes Unterzeichnung des nationalen Budgets für 2022 lehnte er bereits die Gründung eines Menschenrechtsinstitutes durch die Menschenrechtskommission (CHR) ab. Dieses sollte der Forschung, Bildung, öffentlichen Aufklärung und Förderung der Menschenrechte dienen.

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