Keine Besserung für die Pressefreiheit: Journalist ermordet und Verleumdungsklagen in der Kritik

Erneut wurde ein Journalist ermordet. Jesus Malabanan wurde am frühen Abend des 8. Dezembers 2021 in Calbayong City, Samar, Zuhause in seinem Laden erschossen. Malabanan war lange als Korrespondent für die britische Nachrichtenagentur Reuters, und auch für The Manila Times tätig. Zuletzt arbeitete er für den Manila Standard. Er war beteiligt an Berichten von Reuters über den sogenannten Krieg gegen die Drogen, welche 2018 mit einem Pulitzer Preis ausgezeichnet wurden. Laut seinem ehemaligen Kollegen, Manny Mogato, erhielt Malabanan damals Morddrohungen. Reuters half ihm daraufhin dabei für Monate unterzutauchen. Sowohl die philippinische Polizeibehörde (PNP) als auch die Presidential Task Force on Media Security (PTFoMS) leiteten Ermittlungen ein. Laut Aussagen Joel Sy Egco, dem geschäftsführenden Direktors der PTFoMS, war Malabanan nicht mehr in kritische Berichterstattungen involviert. Der Manila Standard äußert sich empört und weist darauf hin, dass die Redaktion nicht befragt wurde, bevor eine solche Schlussfolgerung folgte. „Wir lehnen die Darstellung des Präsidentenpalastes ab, dass alles in Ordnung und Journalisten endlich in Sicherheit seien, denn dies ist eine Beleidigung für unsere Kollegen, die getötet wurden, und für alle Journalisten, die immer noch täglich große und kleine Kämpfe austragen, nur um ihre Arbeit zu machen.“ Die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) leitete am 9. Dezember 2021 eine eigene Untersuchung des Falles ein und  verurteilt den Mord an Jesus Malabanan. Er ist der 22. Journalist, der seit Dutertes Amtsantritt getötet wurde.

Die Situation für Presse- und Meinungsfreiheit auf den Philippinen verschlechterte sich in diesem Jahr erneut. Das Land rutschte im World Press Freedom Index 2021 ab und Duterte wurde erstmalig als einer der 37 „Pressefreiheits-Räubern“ aufgelistet. Dies spiegelt sich auch in der internationalen Anerkennung der Arbeit von Maria Ressa. Für ihren Einsatz gegen Desinformation und der Meinungs- und Pressefreiheit auf den Philippinen erhielt sie zwei Preise: am 2. Mai 2021 den UNESCO-Preis für Pressefreiheit (auch: Guillermo Cano World Press Freedom Prize) und am 8. Oktober 2021 den Friedensnobelpreis. Nachdem Ressa die Ausreise erschwert wurde, um den Friedensnobelpreis in Oslo, Norwegen, entgegenzunehmen, durfte sie letztendlich für fünf Tage ausreisen und konnte ihre Rede halten.

Ein häufig genutztes Werkzeug zur Einschüchterung von Journalist*innen sind Klagen wegen Verleumdung. Die neuste Welle von Anzeigen betreffen Mitarbeiter*innen von 7 Nachrichtenagenturen: ABS-CBN, Business Mirror, BusinessWorld, GMA News Online, Manila Bulletin, Philstar.com und Rappler. All diese Anzeigen vom Energieminister Alfonso Cusi und dem Geschäftsmann Dennis Uy, ein wichtiger Wahlkampf-Sponsor Dutertes, beziehen sich auf die Berichterstattung über den umstrittenen Ankauf des Malampaya-Gasfeldes. Die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) und Economic Journalists Association of the Philippines (EJAP) verurteilen die Anzeigen als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Die Freiwilligenorganisation von Anwält*innen Philippine Bar Association (PBA) kündigte öffentlich in einer Stellungnahme rechtlichen Beistand und Beratung für die Betroffenen an: „[Wir werden] nicht zulassen, dass das Verleumdungsgesetz als Waffe gegen die Verfechter unserer Demokratie eingesetzt wird.“

Die Forderungen zu Dekriminalisierung von Verleumdungen sind nicht neu. Bereits im März 2016 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen dieses Vorgehen im Zusammenhang einer Klage eines umstrittenen Bergbauunternehmens gegen die Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI). Die international renommierte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die auch Maria Ressa vertritt, unterstützt die Forderungen des philippinischen Obersten Gerichtshofes (SC), Verleumdungen zivilrechtlich und nicht strafrechtlich zu verfolgen. Sie und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Gesetzesgrundlagen für solche Anklagen noch aus der Kolonialzeit stammen.

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