Verstärkte Repressionen gegen die freie Presse und Cyberangriffe im Wahlkampf

Mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes um das Präsidentenamt am 8. Februar 2022 haben Angriffe auf Journalist*innen und Nachrichtenmedien weiter zugenommen, wodurch eine neutrale Berichterstattung zunehmest erschwert wurde. Einschränkungen in der Berichterstattung enthalten der Wählerschaft wichtige Informationen vor. Dadurch wird ein öffentlicher Diskurs über die Kandidat*innen beeinträchtigt, kritisiert Melinda Quintos de Jesus, Geschäftsführerin des Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR). Beispielsweise verwehrte die philippinische Polizei zwei Journalist*innen ohne Begründung den Zugang zu Wahlkampfveranstaltungen von Präsidentschaftskandidat Ferdinand Marcos Jr. in Ilocos Sur.

Außerdem werden bereits seit einigen Monaten vermehrt Cyberangriffe gegen unterschiedliche Nachrichtenagenturen verzeichnet. Betroffen waren unter anderem die Nachrichtenwebseiten Rappler, CNN Philippines, ABS-CBN, sowie die der Menschenrechtsgruppen Bulatlat, Karapatan und Altermidya. Durch sogenannte Dienstblockaden (Distrubuted Denial of Service, DDoS) sind Webseiteninhalte nicht mehr aufrufbar bzw. neue Inhalte können nicht veröffentlicht werden. Laut Len Olea, Geschäftsführerin der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP), ist dies aktuell besonders problematisch, da Maßnahmen zur Abwehr solcher Angriffe auf den Philippinen sehr teuer sind. Inzwischen konnte die schwedische Digitalforenstik-Organisation Quirum Media Foundation zumindest einige Angriffe auf die philippinische Hacker*innengruppe „Pinoy Vendetta“ zurückverfolgen sowie ein Mitglied identifizieren. Im Zusammenhang mit verschiedenen Cyberangriffen lobte die für Red-Tagging berüchtigte National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) die Hacker*innengruppe und bezeichnete deren Mitglieder als „Computer-Genies“. Facebook hat ein „Coordinated Violative Network“ von rund 400 Konten, die sich mit den Cyberangriffen rühmten, gesperrt.

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