Einschüchterungsversuche gegen Journalist*innen und Presse

Mit der Berichterstattung über die anstehenden Wahlen nahmen auch Online-Angriffe auf Journalist*innen und die Presse zu. Ein Anstieg von beleidigenden Posts in sozialen Medien steht nach Untersuchungen von der Nachrichtenseite Rappler in engem Zusammenhang mit den Wahlen. Am aktivsten sind dabei Accounts und Webseiten von Duterte- und Marcos-Unterstützer*innen. Zusätzlich gab es vermehrt Cyberattacken, beispielsweise gegen Rappler, ABS-CBN und Vera Files.

Adrian Puse, seit zwei Jahren Journalist bei Altermedia, erhielt im Dezember per Facebook-Nachricht Morddrohungen. Die Nachrichten vom mittlerweile entfernten Facebook-Profil „Bob Dinelli“ beinhalteten sensible, private Daten über Puses Schwester und Freundin. Letztere wurde auch direkt kontaktiert und unter Druck gesetzt.

Es gab auch physische Angriffe und Einschüchterungsversuche. Am 28. Januar griff eine Gruppe bewaffneter Männer die Journalisten Manuel Garcellano und Reymark Umpacan von UMANI Productions an und schikanierte sie. Garcellano und Umpacan recherchierten und führten Interviews mit Anwohner*innen über den möglicherweise illegitimen Abriss von Häusern. Die Angreifer stellten sich laut National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) als Sicherheitskräfte der in den Konflikt involvierten Firma Araneta Properties Inc. heraus.

Der Baguio Correspondents and Broadcasters Club Inc. (BCBC) und die National Union of Journalists Baguio-Benguet (NUJP-BB) verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme die erneuten Red-Tagging- und Einschüchterungsversuche der philippinischen Polizei. Der Vorsitzende der BCBC, Aldwin Quitasol, erhielt eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Militär und der Polizei. Solche Treffen werden oft dazu genutzt, um Informationen über die New People’s Army (NPA) zu erhalten und Journalist*innen mit terroristisch klassifizierten Gruppen in Verbindung zu bringen.

Zum Schutz von Journalist*innen vor, während und nach den Wahlen hat die Presidential Task Force on Media Security (PTFoMS) den Einsatz von Kontaktpersonen für die Mediensicherheit, den sogenannten „media security vanguards“, beschlossen. Die PTFoMS möchte mit der Wahlkommission außerdem besprechen, ob das Schusswaffenverbot für Medienmitarbeiter*innen oder einzelne Journalist*innen in der Wahlperiode ausgesetzt werden kann.

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