Vermehrte Fälle von Red-Tagging gegen Opposition im Wahlkampf

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 häufen sich Fälle von Red-Tagging gegen die Opposition – insbesondere gegen Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo und ihre Unterstützer*innen. Die Menschenrechtsgruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan) äußert in einer Stellungnahme die Vermutung, dass Red-Tagging im Wahlkampf auch als Strategie genutzt wird, um die steigende Popularität von Robredo zu bremsen. Aus diesem Grund plädiert Rowena Guanzon, ehemaliges Mitglied der Wahlkommission (Commission on Elections, COMELEC), für die Ahndung von Red-Tagging als Art der Einschüchterung als Wahlvergehen.

Die umstrittene National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) ist besonders bekannt dafür, Personen und Gruppen als terroristisch oder kommunistisch zu brandmarken. Deren Sprecherin Lorraine Badoy hat zuletzt mehrmals behauptet, Robredo und die Oppositionsparteien des Repräsentantenhauses (Makabayan Bloc) würden mit der Communist Party of the Philippines (CPP) zusammenarbeiten. Es folgten drei offizielle Beschwerden gegen Badoy und die NTF-ELCAC wegen Red-Taggings. Der Makabayan Bloc legte Beschwerde bei der Wahlkommission (COMELEC) ein. Eine Gruppe von 26 Aktivist*innen und auch die Alliance of Health Workers legten Beschwerde beim Amt des*der Bürgerbeauftragten (Ombudsman); letztere fordert die Suspendierung von Badoy aus ihrem Amt.

Die Menschenrechtsorganisation Karapatan fordert die Mutterfirma von Facebook (META), dazu auf, die Konten von NTF-ELCAC und Badoy zu sperren, um einerseits Politiker*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen vor den teils tödlichen Konsequenzen von Red-Tagging zu schützen und andererseits die Verbreitung von Desinformationen im Wahlkampf zu unterbinden.

weitere Beiträge