Friedensgespräche und Aufstandsbekämpfung weiteres Wahlkampfthema

16. Februar 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Der über 50 Jahre anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der New People‘s Army (NPA), dem bewaffneten Arm der Communist Party of the Philippines (CCP), hat auch Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf.

Im Zuge seiner Amtszeit ließ Rodrigo Dutertes die Friedensverhandlungen endgültig erkalten. Die vier Präsidentschaftskandidat*innen Leni Robredo, Manny Pacquiao, Panfilo Lacson und Isko Moreno verkündeten in einem Fernsehinterview, die Friedensverhandlungen im Falle ihres jeweiligen Wahlsieges wieder aufnehmen zu wollen. Präsidentschaftskandidat Leody de Guzman geht weiter und sagt: „Ich beabsichtige, alle Forderungen der NPA zu erfüllen, ich habe sie alle gelesen. […] Die Leute werden nicht aufhören zu kämpfen und zu den Waffen zu greifen, solange ihnen Unrecht widerfährt.“ Damit bezieht er sich insbesondere auf die Forderung zu Landrechtsreformen.

Ferdinand Marcos Jr., laut Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat, kündigte an, im Falle eines Wahlerfolges das Budget der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) anzuheben. Die NTF-ELCAC ist für die Umsetzung der Aufstandsbekämpfung zuständig und steht unter anderem wegen Red-Tagging in der Kritik.

Durch das Anti-Terrorismus Gesetz (ATA) von 2020 verschlechtert sich die allgemeine Menschenrechtssituation auf den Philippinen weiter. Der frühere stellvertretende Richter des Obersten Gerichtshofes (SC) Antonio Carpio warnte: „Mit dem Anti-Terrorismus Gesetz als Teil des Staatsrechts ist es so, als befänden sich die Philippinen permanent in einer Situation, die schlimmer ist als das Kriegsrecht.“ Als terroristisch gebrandmarkte Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen können auf „rechtlicher Basis“ bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Durch den Anti-Terrorismus Council (ATC) wurde erst die CCP und später auch die National Democratic Front of the Philippines (NDFP) zu terroristischen Organisationen erklärt. Letztere war seit 1992 ein wichtiger Gesprächspartner bei Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der NPA. Mehrere Friedensberater*innen waren 2021 Opfer extralegaler Tötungen.

Im Jahre 2021 wurden im Rahmen des bewaffneten Konfliktes zwischen dem philippinischen Militär (AFP) und der NPA außerdem 21 Fälle von getöteten NPA-Mitgliedern dokumentiert, mit denen das AFP das 1998 unterzeichnete Comprehensive Agreement on the Respect for Human Rights and International Humanitarian Law (CARHRIHL) verletze.

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