Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Sanktionen

Die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) ruft ausländische Regierungen dazu auf, Magnitsky-Sanktionen gegen philippinische Amtspersonen zu verhängen. So können Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen mitzuverantworten haben, durch Einreiseverbote und finanzielle Sanktionen von anderen Staaten persönlich bestraft werden.

Die ICHRP begründet ihre Kampagne mit “dem bisherigen Versagen einer wirksamen Rechenschaftspflicht für solche Verbrechen durch internationale Mechanismen, wie dem Internationalen Strafgerichtshof und dem UN-Menschenrechtsrat“. Sie fordern sowohl Sanktionen für die Urheber*innen des sogenannten Krieges gegen die Drogen als auch für Personen, die die dafür notwendige Infrastruktur aufrechterhalten – beispielsweise für den amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte, Führungskräfte der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police, PNP) und der Streitkräfte der Philippinen (Armed Forces of the Philippines, AFP) sowie für Richter*innen und Regierungsbeamt*innen. Pressesprecher der Regierung, Martin Andanar, bezeichnet die Kampagne als Versuch „die Philippinen vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern und zu beschämen“.

Auch andere Menschenrechtsorganisationen beklagen die mangelnden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft. Auf der kürzlich abgeschlossenen 49ten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates betonte Ahmed Adam vom Asian Forum for Human Rights and Development, dass die Ziele des UN Joint Programme (UNJP) unzureichend seien: „Ohne tatsächliche Rechenschaftspflicht wird das gemeinsame Programm der [philippinischen] Regierung lediglich dazu dienen, sich – unter dem Deckmantel der Zusammenarbeit – der Rechenschaftspflicht zu entziehen.”

weitere Beiträge