Fake News und Soziale Medien im Wahlkampf

21. Dezember 2021 | Desinformation, Human Rights News

Pandemie-bedingte Einschränkungen im Wahlkampf hinsichtlich der Wahlen im Mai 2022 werden die Rolle Sozialer Medien verstärken. 90 % der philippinischen Bevölkerung sind in Sozialen Medien aktiv, 81 % nutzen Facebook. Hinzu kommt, dass laut einer Studie aus dem Jahre 2017 das Vertrauen von Menschen mit Internetzugang in Soziale Medien sehr groß ist. Allerdings werden nicht nur die News-Feeds von Facebook zur Verbreitung von Desinformationen genutzt, sondern auch Privatnachrichten-Funktionen, wie WhatsApp. Bereits im Wahlkampf 2016 richtete Rodrigo Duterte mithilfe seines Social Media Managers Nic Gabunada eine Armee von „Trollen“ ein, um Desinformationen und Hassreden zu verbreiten. Diese Online-Trolle werden bezahlt und geben sich als echte Personen aus.

Um die Auswirkung von Facebook auf die Menschenrechte auf den Philippinen zu untersuchen, beauftragte META, die Mutterfirma von Facebook, das Forschungsinstitut Article One. Die Ergebnisse zeigen, dass die Plattform für die Verschärfung von Menschenrechtsrisiken auf den Philippinen verantwortlich ist. Die Studie hebt insbesondere die Verbreitung politischer Desinformation und somit der Einfluss auf Wähler*innen hervor. Hierfür richtete META eine Arbeitsgruppe ein, um mit hoher Priorität an der Risikominimierung und den Vorbereitungen auf die Wahlen zu arbeiten. 21% der in der Studie befragten Nutzer*innen erfuhren Belästigungen und Angriffen. Fast die Hälfte dieser Fälle bezieht sich auf „Doxing“ (die Veröffentlichung personenbezogener Daten, um das Opfer zu diffamieren). Außerdem wurde von Gewalt-, Mord- und Vergewaltigungs-Androhungen berichtet. Insbesonders folgende Personengruppen sind von Belästigungen betroffen: Journalist*innen, Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, mutmaßliche Drogenkonsument*innen, die chinesische Minderheit und die LGBTQ+-Gemeinschaft.

Am 17. November 2021 begann die Gruppe Movement Against Disinformation (MAD) ihre Arbeit. Als Bündnis von Anwält*innen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und lokalen sowie internationalen Menschenrechtsgruppen setzt sich das MAD gegen die Verbreitung von Desinformationen und Red-Tagging in sozialen Medien ein, wobei es mit Medienorganisationen wie Facebook zusammenarbeiten wird.

Auch andere Online-Medien bereiten sich auf den philippinischen Wahlkampf vor. So entschied sich das Unternehmen Google, in der Zeit des Wahlkampfes keine politische Werbeanzeigen zuzulassen. Die philippinische Wahlkommission (Comlec) und die Wahlbeobachtungsstelle Kontra Daya begrüßten diese Entscheidung. Am 9. Dezember 2021 richtete YouTube eine weitere Informations-Tafel zum Thema „Martial Law in the Philippines“ ein. Nutzer*innen werden beim Ansehen von Videos nun weitere Informationen zum Kontext aus Drittquellen wie beispielsweise Wikipedia angezeigt.

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