Auch nach 6 Jahren keine Rechenschaftspflicht für Morde in Sicht

27. April 2022 | "War on Drugs", Human Rights News

Betroffene vom sogenannten Krieg gegen die Drogen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren erneut die mangelnde Rechenschaftspflicht der philippinischen Regierung für Menschenrechtsverletzungen, doch diese gibt weiterhin wenig Anlass zur Hoffnung auf Besserung.

Amnesty International weist im aktuellen Jahresbericht für 2021 (veröffentlicht im März 2022) insbesondere auf die mangelnde Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen hin, wodurch extralegale Tötungen zunehmend begünstigt werden. Pressesprecher der Regierung, Martin Andanar, bezeichnet den Menschenrechtsbericht als „eine Sammlung von recycelten Themen und Argumenten, die von den Kritiker[*innen] der Duterte-Regierung immer wieder aufgegriffen werden.“ Er betont zudem, die Regierung würde sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen.

Betroffene des Kriegs gegen die Drogen hoffen weiter, dass die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wiederaufgenommen wird und von der neuen Regierung unterstützt. Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo würde im Falle ihrer Wahl kooperieren. Die Untersuchung des IStGHs wurde auf Antrag eines philippinischen Botschafters vorübergehend gestoppt. Die philippinische Regierung argumentierte, das nationale Rechtssystem funktioniere zu Genüge und es gäbe bereits laufende Untersuchungen zu extralegalen Tötungen. Der noch amtierende Präsident Rodrigo Duterte kündigte zudem an, der neuen Regierung die Weiterführung des Kriegs gegen die Drogen sowie der Morde nahezulegen.

Die philippinische Drogenbekämpfungsbehörde (Philippine Drug Enforcement Agency, PDEA) veröffentlichte am 30. März 2022 einen neuen Bericht, der insgesamt 6.229 Todesfälle während Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung (Stand: 28. Februar 2022) zählt. In deutlicher Diskrepanz dazu sprechen Menschenrechtsorganisationen wie auch der IStGH von 12.000 bis 30.000 Fällen extralegaler Tötungen im Zusammenhang mit Dutertes Krieg gegen die Drogen.

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