Aktuelles
Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten
Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000...
10 Menschenrechtsverteidiger:innen freigesprochen
Ein Gericht in Quezon City hat am 9. Januar, 2023, zehn Aktivist:innen freigesprochen, die 2020 vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Hermogenes Esperon Jr. wegen Meineids angeklagt wurden. Die zehn Aktivist:innen der drei Menschenrechtsorganisationen...
„Krieg gegen die Drogen”: Gefälschter Totenschein korrigiert
Eine Initiative des Paghilom-Programms hat, mithilfe der rechtlichen Unterstützung der Organisation IDEALS, die Korrektur eines gefälschten Totenscheins von einem Opfer im so-genannten „Krieg gegen die Drogen“ im Dezember 2022 erwirkt. Der 9-jährige Lenin Baylon starb...
Regierung startet neues Anti-Drogen-Programm
Das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government/DILG) hat das neue Regierungsprogramm zur nationalen Drogenbekämpfung offiziell am 26. November 2022 gestartet. Das Programm „Buhay Ingatan, Droga’y Ayaw“ (Take care of life, Don’t...
Maguindanao-Massakers Jahrestag erinnert an Risiken von Straflosigkeit
Justizminister Jesus Crispin Remulla bestritt während des diesjährigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review/UPR) der Philippinen vor dem UN-Menschenrechtsrat am 14. November 2022, dass die Zivil- und Medienräume auf den...
Philippinische Regierung lädt wieder UN-Sonderberichterstatter:innen ein
Die philippinische Regierung hat den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, im Rahmen des United Nations Joint Programme (UNJP) für 2023 in die Philippinen eingeladen. Das UNJP ist eine...
Zweite Verurteilung im „Drogenkrieg“
Nach fünf Jahren verurteilt das Bezirksgericht 122 in Caloocan City den Streifenpolizisten Jefrey Perez für die Folterungen des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und den 14-jährigen Reynaldo "Kulot" de Guzman im Jahr 2017. Neben zweimal lebenslanger Haft, ordnete das...
AMP 2022 Bericht – Menschenrechte in den Philippinen
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht das AMP seinen vierten Bericht zur Menschenrechtslage in den Philippinen. Der Bericht beschreibt anhand von Fallbeispielen die Muster der Menschenrechtsverletzungen während der...
Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen
Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...
UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden
Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...
Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt
Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples' Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Anwält:innen,...
Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen
In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla das sogenannte...
UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz
Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...
Mord an Journalist Percy Lapid deckt Involvierung der Regierung auf
Die jüngsten Morde an den Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa im Oktober und Reynaldo Blanco im September 2022 unterstrichen das anhaltende Klima der Gewalt und Straflosigkeit in den Philippinen. Beide Journalisten waren lautstarke Kritiker des aktuellen sowie...
7. Dezember 2022 | Online-Launch | AMP-Bericht: Menschenrechte in den Philippinen
Anlässlich des diesjährigen Menschenrechtstages am 10. Dezember veröffentlicht das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) seinen vierten Bericht „Menschenrechte in den Philippinen". Der Bericht beschreibt die Muster der Menschenrechtsverletzungen unter der...
Scharfe Kritik gegen Marcos‘ CHR-Nominierungen
Nach über 80 Tage des Wartens verkündete Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 27. September 2022 die Nominierung von Richard Palpal-latoc zum neuen Vorsitzenden der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) und Beda Angeles Epres zum ersten der...
Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren
Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...
Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet
Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...
Zweiter Journalist seit Marcos‘ Amtsantritt ermordet
Am Montag, den 3. Oktober 2022, erschossen Unbekannte auf einem Motorrad den Radiokommentator Percival Mabasa - oder auch Percy Lapid genannt - in Las Piñas City in Metro-Manila. Lapid war als „furchtloser Rundfunksprecher" bekannt, der den sogenannten „Krieg gegen...
UN-Menschenrechtsrat: Keine weitere Resolution zu den Philippinen
Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den...