Aktuelles
Anklage gegen 17 Polizeibeamte im „Bloody Sunday“ Mordfall aufgehoben
Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) ließ am 16. Januar 2023 die Anklage gegen 17 Polizeibeamte wegen des Mordes an Gewerkschaftsführer und Generalsekretär von BAYAN-Cavite Emmanuel „Manny" Asuncion in Cavite fallen. Der Mordfall ereignete sich im Rahmen...
Zwei Aktivist:innen in Cebu gewaltsam entführt, schwere Menschenrechtsverletzung sagt CHR
In einem Statement vom 24. Januar 2023 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) die kürzliche Entführung der 28-jährigen Entwicklungshelferin Dyan Gumanao und des 27-jährigen Arbeitsrechteaktivisten Armand Dayoha in Cebu City. Am 10. Januar...
Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....
AMP-Statement: Entführung von Dyan Gumanao und Armand Dayoha (Engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) verurteilt auf das Schärfste die jüngste Entführung der Entwicklungshelferin Dyan Gumanao und des Arbeitsrechteaktivisten Armand Dayoha in Cebu City, Philippinen. In einem Statement fordert das AMP die...
Sisons Tod könnte Friedensverhandlungen mit Kommunist:innen neu aufrollen
Der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) Jose Maria Sison starb am 17. Dezember 2022 nach einem Krankenhausaufenthalt in seinem Exil in Utrecht, Niederlande. Sein Tod könnte zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche in den Philippinen führen...
Maria Ressa von Steuerhinterziehungsklage freigesprochen
"Heute siegen die Fakten. Die Wahrheit gewinnt. Die Gerechtigkeit gewinnt", sagte die Friedensnobelpreisträgerin und Rappler Geschäftsführerin, Maria Ressa, nachdem ein Gericht sie und ihr Online-Nachrichtenportal am 18. Januar 2023 von vier Anklagen wegen...
Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten
Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000...
10 Menschenrechtsverteidiger:innen freigesprochen
Ein Gericht in Quezon City hat am 9. Januar, 2023, zehn Aktivist:innen freigesprochen, die 2020 vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Hermogenes Esperon Jr. wegen Meineids angeklagt wurden. Die zehn Aktivist:innen der drei Menschenrechtsorganisationen...
„Krieg gegen die Drogen”: Gefälschter Totenschein korrigiert
Eine Initiative des Paghilom-Programms hat, mithilfe der rechtlichen Unterstützung der Organisation IDEALS, die Korrektur eines gefälschten Totenscheins von einem Opfer im so-genannten „Krieg gegen die Drogen“ im Dezember 2022 erwirkt. Der 9-jährige Lenin Baylon starb...
Regierung startet neues Anti-Drogen-Programm
Das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government/DILG) hat das neue Regierungsprogramm zur nationalen Drogenbekämpfung offiziell am 26. November 2022 gestartet. Das Programm „Buhay Ingatan, Droga’y Ayaw“ (Take care of life, Don’t...
Maguindanao-Massakers Jahrestag erinnert an Risiken von Straflosigkeit
Justizminister Jesus Crispin Remulla bestritt während des diesjährigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review/UPR) der Philippinen vor dem UN-Menschenrechtsrat am 14. November 2022, dass die Zivil- und Medienräume auf den...
Philippinische Regierung lädt wieder UN-Sonderberichterstatter:innen ein
Die philippinische Regierung hat den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, im Rahmen des United Nations Joint Programme (UNJP) für 2023 in die Philippinen eingeladen. Das UNJP ist eine...
Zweite Verurteilung im „Drogenkrieg“
Nach fünf Jahren verurteilt das Bezirksgericht 122 in Caloocan City den Streifenpolizisten Jefrey Perez für die Folterungen des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und den 14-jährigen Reynaldo "Kulot" de Guzman im Jahr 2017. Neben zweimal lebenslanger Haft, ordnete das...
AMP 2022 Bericht – Menschenrechte in den Philippinen
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht das AMP seinen vierten Bericht zur Menschenrechtslage in den Philippinen. Der Bericht beschreibt anhand von Fallbeispielen die Muster der Menschenrechtsverletzungen während der...
Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen
Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...
UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden
Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...
Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt
Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples' Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Anwält:innen,...
Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen
In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla das sogenannte...
UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz
Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...
Mord an Journalist Percy Lapid deckt Involvierung der Regierung auf
Die jüngsten Morde an den Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa im Oktober und Reynaldo Blanco im September 2022 unterstrichen das anhaltende Klima der Gewalt und Straflosigkeit in den Philippinen. Beide Journalisten waren lautstarke Kritiker des aktuellen sowie...