Philippinische Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte wurde am 10. Mai 2023 zur stellvertretenden Vorsitzenden der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) ernannt. Diese Regierungsbehörde ist berüchtigt für sogenanntes „Red-tagging“ von Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV), also die fälschliche Bezichtigung den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Duterte teilt sich die Position als NTF-ELCAC Vize-Vorsitzende mit dem nationalen Sicherheitsberater Eduardo Año unter der Leitung von Präsident Ferdinand Marcos Jr.
Die bereits 2018 von Dutertes Vater, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, unter Executive Order Nr. 70 einberufene NTF-ELCAC soll unter dem „Whole-of-Nation” Ansatz den seit Jahrzenten andauernden kommunistischen Aufstand im ganzen Land beenden. Die NTF-ELCAC nutzte das sogenannte „Red-tagging” bisher, um gezielt Regierungskritiker:innen zum Schweigen zu bringen. „Red-tagging” basiert meistens auf reiner Verdachtsbasis und führt in vielen Fällen zur Einschüchterung, zu Übergriffe und sogar in weiterer Folge zu Morden.
Im Jahr 2020 reichte die Menschenrechtsorganisation Karapatan Straf- und Verwaltungsklagen gegen NTF-ELCAC-Beamte beim Büro des Ombudsmannes ein. Nachdem die Task Force die Nichtregierungsorganisation Alliance of Concerned Teachers (ACT) durch „Red-tagging” attackierte, legte die ACT Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Darin drückte sie scharfe Kritik gegenüber dem zunehmenden „Red-tagging” durch die Task Force aus. Auf die ILO-Beschwerde der ACT reagierte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Angelita Miranda, eine Vertreterin des NTF-ELCAC-Clusters für juristische Zusammenarbeit, mit der Aussage, dass „Red-tagging“ rechtlich nicht existieren würde.
Der Generalsekretär der Christlichen Studentenbewegung der Philippinen (Student Christian Movement of the Philippines), Cedric Tendenilla, wies darauf hin, dass die Ernennung von Sara Duterte zur neuen NTF-ELCAC-Beamtin in Verbindung mit ihrem starken Vorstoß für eine obligatorische Offiziersausbildung (Reserve Officers’ Training Corps/ROTC) zu einer Militarisierung der Schulen führen könnte. Der Generalsekretär der Bagong Alyansang Makabayan, Renato Reyes Jr., mahnte, Duterte solle sich statt auf die Aufstandsbekämpfung auf soziale Probleme im Bildungssektor konzentrieren.
Die philippinische Menschenrechtskommission teilte ihre große Sorge bezüglich der wiederholten „Red-tagging“-Fälle von Journalist:innen durch den umstrittenen Fernsehkanal Sonshine Media Network International (SMNI) Alarm; davon waren mehrere Journalist:innen der National Union of Journalists in the Philippines (NUJP), wie von Philstar und Rappler, betroffen.
Die philippinische Menschenrechtsorganisation In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDefend) befürchtet, dass die Position von Sara Duterte in der NTF-ELCAC die Bedrohungslage von MRV durch die Task Force verstärken wird. Karapatan bekräftigte , dass die Task Force für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei und forderte ihre Abschaffung. Trotz der offensichtlichen menschenrechtsverachtenden Diskurs der NTF-ELCAC erhielt sie in diesem Jahr eine Finanzierung von rund 6,3 Milliarden Philippinischen Peso.
Foto © Raffy Lerma