Kurz nach der Neueröffnung von vier US-Militärstützpunkte in den Philippinen, traf sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos mit US-Präsident Joe Biden am 1. Mai 2023 in Washington DC. Doch anstatt Druck auf die philippinische Regierung zur Wahrung der Menschenrechte auszuüben, bestärkten die USA ihr Sicherheitsbündnis mit den Philippinen.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch forderten zuvor von Präsident Biden, Präsident Marcos auf die Dringlichkeit hinzuweisen, Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Philippinen zu ergreifen. Dabei sollen vor allem die politisch motivierten Anklageschriften gegen die seit bereits sechs Jahren inhaftierte Ex-Senatorin Leila de Lima und der Rappler Mitbegründerin Maria Ressa aufgehoben werden. Zudem sollen die Verantwortlichen für die Morde im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ zur Rechenschaft gezogen sowie Bedrohungen und Einschüchterung von Regierungskritiker:innen durch sogenanntes „Red-tagging“ (also die fälschliche Bezichtigung den kommunistischen Aufstand zu unterstützen) beendet werden.
Zudem haben in einem ökumenischen Brief über 100 Glaubensorganisationen Biden dazu aufgefordert, die militärische Übereinkunft mit Marcos zu stoppen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sie riefen Biden ebenfalls dazu auf den Philippine Human Rights Act zu unterstützen, welcher Sicherheitsausgaben und -unterstützung seitens der USA nur unter der Bedingung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen gestatten würde.
Laut Ruben Carranza, ehemaliger Beauftragter der Präsidialkommission für gute Regierungsführung in den Philippinen, liege eine gute Zusammenarbeit der beiden Staaten im gegenseitigen Interesse. Dazu zählt die Wahrung geopolitischer Interessen der USA im Südpazifik durch den Aufbau ihrer Militärpräsenz in den Philippinen. Auch Marcos würde davon profitieren hinsichtlich der konkurrierenden politischen Dynastien und paramilitärischen Gruppen im Land. Zudem benötige Präsident Marcos weiterhin diplomatische Immunität, um weiterhin in die USA einreisen zu können. Denn es besteht ein Urteil von einem Gericht in Hawaii wegen Missachtung einer Kompensationszahlung in der Höhe von 353 Millionen US-Dollar in Bezug auf eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen seinen Diktator-Vater.
Basierend auf der Vereinbarung, US-Militärbasen in den Philippinen zu halten, seien Menschenrechtsverletzungen während des Kriegsrechts unter der Diktatur von Marcos Sr. zuvor ebenfalls von den USA geduldet worden.
Geschichte ist nicht nur Vergangenheit, sondern zeigt in diesem Fall auch ihre Kontinuitäten auf, wie Historiker Alfred McCoy anmerkte. Denn wie eine Koalition von philippinischen Gemeinschaftsorganisationen in den USA in einem Statement warnten, würde ein „unkritisches Engagement“ mit Marcos Jr. zu einer geschichtsrevisionistischen Verschiebung führen.
Foto © Raffy Lerma