Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik

Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. 

Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die Kautionsobergrenze für mittellose Angeklagte auf 10.000 Pesos fest und halbierte die Kautionsbeträge für Staatsanwält:innen mittelloser Angeklagter gemäß dem 2018 New Bail Bond.

Raymund Narag, Professor für Kriminologie, nannte den Schritt einen „großen Erfolg“, da das Nationalgefängnis der Philippinen New Bilibid Prison mehr als ausgelastet ist. Im Oktober 2022 war im New Bilibid Prison eine fast fünfmal so hohe Anzahl an Insassen als ihre Kapazität es eigentlich zulässt. Am 27. Januar 2023 besprach der Koordinierungsrat für den Justizsektor die 330%ige Überlastungsrate des New Bilibid Prison.

 

Photo © Raffy Lerma

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