Philippinen lehnt Beendigung von „Red-tagging“ ab

28. April 2023 | Global

In der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UN Human Rights Council/UNHRC) in Genf lehnte die philippinische Regierung Empfehlungen zur Beendigung der Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., die Bezichtigung, den bewaffneten kommunistischen Aufstand zu unterstützen) ab. Im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review/UPR) vom November 2022 wurde die Lage der Menschenrechte in den Philippinen überprüft und Empfehlungen zur Verbesserung gegeben. Außergerichtliche Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen sind darin festgehalten. Die philippinische Regierung stellte am 28. März 2023 dem UNHRC ihren UPR-Antwortbericht vor. Darin ging hervor, dass die Philippinen lediglich 215 der insgesamt 289 UPR-Empfehlungen angenommen haben. 

Die Weigerung der Philippinen, die UPR-Empfehlung zur Beendigung des „Red-tagging“ anzunehmen, zeige, dass die Regierung nicht bemüht ist, die Menschenrechtslage zu verbessern, so der UNHRC. 

Menschenrechtsgruppen, die der 52. UNHRC-Sitzung ebenfalls beiwohnten, wiesen darauf hin, dass es unter Präsident Ferdinand Marcos schon 227 außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ stattfanden. Dies unterstreiche, dass gravierende Menschenrechtsverletzungen unter der Marcos-Regierung weiterhin passieren und die Rechtsschutzmittel der Philippinen zur Schaffung von Gerechtigkeit unzulänglich sind. Menschenrechtsverteidiger:innen wie Karapatans Cristina Palabay und Mervin Toquero, Sekretär von National Council of Churches in the Philippines (NCCP), riefen die internationale Gemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen dazu auf, mehr Druck auf die philippinische Regierung zur Wahrung der Menschenrechte auszuüben. Palabay und Toquero leiten die Delegation der zivilgesellschaftlichen UPR-Beobachtung in Genf.

In einer Nebenveranstaltung des UNHRC am 23. März 2023 besprachen Menschenrechtsverteidiger:innen außerdem die Entführung von Dyan Gumanao und Armand Dayoha im Januar 2023. Mehrere Zeug:innen beobachteten, wie Männer die beiden Aktivist:innen in ein Fahrzeug zwangen. Die Täter befinden sich aktuell noch auf freiem Fuß. Die philippinische Nationalpolizei streitet zudem eine Involvierung in den Vorfall weiterhin ab.

 

Foto Ⓒ Mathias Reding on Unsplash

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