EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu rechtfertigen. Zudem warnte Gilmore, dass die Philippinen wirtschaftliche Handelsvorteile im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (Generalized Scheme of Preferences Plus/GSP+) riskieren, wenn sie die internationalen Menschenrechtsstandards nicht einhalten. Schließlich sind die Philippinen einer der drei größten staatlichen Begünstigten des GSP+.
Für die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte in den Philippinen kann das Programm ein gutes Druckmittel sein, sagt Joseph Purugganan, Mitbegründer des Trade Justice Pilipinas Network und Leiter des Think-Tanks Focus on the Global South. Er befürchtet allerdings, dass sich die EU in einem Dilemma zwischen kommerziellen und wirtschaftlichen Interessen und ihrer Menschenrechtsagenda befinde. Würden die Philippinen trotz erheblicher Menschenrechtsverletzungen durch das GSP+ wirtschaftlich weiterhin begünstigt, führe dies zu einer Schwächung des Programms selbst und schwächt außerdem den internationalen Druck für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Philippinen, so Purugganan.
Die EU ist die viertgrößte Handelspartnerin der Philippinen und erleichtert aktuell im Rahmen des GSP+ mindestens 6.200 philippinischen Produkten eine begünstigte EU-Zolleinfuhr. Die Handelspräferenzen der Philippinen durch das GSP+ laufen Ende des Jahres 2023 aus; über eine Erneuerung wird aktuell entschieden.
Die EU unterstütze das IStGH-Strafverfahren gegen Rodrigo Duterte, bekräftigte auch der EU-Sonderbeauftragte Gilmore. Gilmore betonte außerdem: „Der Internationale Strafgerichtshof ist das Gericht der letzten Instanz […] und kommt nur dann ins Spiel, wenn ein Land entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Probleme selbst zu lösen, Fragen der Rechenschaftspflicht zu klären und Menschen vor Gericht zu stellen.” Am 30. März 2023 erklärte Präsident Ferdinand Marcos, die Kommunikation zum IStGH abzubrechen, nachdem dieser die Petition der Regierung abgelehnt hatte, das Verfahren gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen.
Gilmore besuchte die Philippinen vom 28. bis 30. März 2023 und traf sich mit Außenminister Enrique Manalo, dem Menschenrechtsbüro der philippinischen Nationalpolizei sowie mehreren Gruppen Angehöriger von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen im Drogenkrieg des Ex-Präsident Duterte.
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