Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter der Vorgängerregierung stattgefunden haben. Präsident Marcos äußerte, Ex-Präsident Duterte habe sich vorrangig auf die „Durchsetzung“ der Anti-Drogen-Kampagne zur Eindämmung illegaler Drogen konzentriert. Daher erklärte Marcos „könnte man sagen, dass es zu Missbräuchen durch bestimmte Elemente in der Regierung gekommen ist, was Anlass zur Sorge über die Menschenrechtslage gibt“.
Doch auch wenn die Marcos-Regierung theoretisch einen auf Rehabilitation basierten Ansatz zur Drogenbekämpfung im Land festgelegt hat, finden außergerichtliche Hinrichtungen (Extrajudicial killings/EJKs) im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne der Regierung weiterhin statt. Allein im April 2023 dokumentierte die universitäre Initiative DAHAS 24 EJKs, wovon der Großteil von staatlichen Sicherheitskräften in Metro-Manila begangen wurde. Insgesamt berichtete DAHAS von mindestens 263 EJKS, die im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen der Polizei von Juli 2022 bis April 2023 stattfanden.
Obwohl die internationale Staatengemeinschaft die philippinische Regierung um die Beendigung sowie Aufklärung der EJKs des „Kriegs gegen die Drogen“ aufruft, spricht Präsident Marcos lediglich von einer internen „Reinigung“ der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP). Polizeibeamt:innen wurden Anfang 2023 gebeten ihre Kündigung einzureichen, wenn Verdacht für eine Involvierung in Morde in Bezug auf den „Krieg gegen die Drogen“ besteht.
In diesem Zusammenhang wird die Haltung bzw. Ablehnung der Marcos-Regierung bezüglich der unabhängigen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weiterhin von Menschenrechtsgruppen in den Philippinen scharf kritisiert. Karapatan meinte dazu: „All dies deutet nicht nur auf die leere Rhetorik der Regierung Marcos Jr. hin, wenn es darum geht, den Opfern des Drogenkriegs Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sondern auch auf ihre Mitschuld an der Beschönigung der Verbrechen von Duterte und Konsorten sowie auf die Fortführung derselben drakonischen Politik“.
Am 24. April 2023 übernahm Benjamin Acorda Jr. das Amt des PNP-Polizeichefs von General Rodolfo Azurin Jr. und soll bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2023 das Amt bekleiden. Er bringt langjährige Erfahrung in der lokalen und regionalen Polizeiarbeit mit sowie im Camp Cramp in Quezon City. Zudem war der Ilocaner auch für den philippinischen Geheimdienst tätig.
Foto © Raffy Lerma