Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) betonte, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) eine „rechtliche und moralische Pflicht” des Staates sei, um die Demokratie zu erhalten.
Die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) behauptete in einer Pressekonferenz vom 13. März 2023, dass der in dem Gesetzesentwurf genutzte Begriff „Menschenrechtsverteidiger:in“ ein zu weit gefasster Begriff sei und setze diese Personengruppe mit Staatsfeinden gleich, wie etwa Terrorist:innen und Rebell:innen. In separaten Statements verteidigten sich die dadurch kritisierten Menschenrechtsorganisationen Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA) und Task Force Detainees of the Philippines (TDFP). Denn die NTF-ELCAC werfe mit ihrer Äußerung legale MRV mit Terrorist:innen und Kriminellen in einen Topf. Mit diesen Beschuldigungen bringe die NTF-ELCAC MRV in ernsthafte Gefahr und würde sogar die Vereinten Nationen, die den Rahmen für diesen Gesetzentwurf geschaffen haben, als kommunistische Sympathisant:innen bezeichnen.
Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan, Cristina Palabay, erklärte, dass die NTF-ELCAC sich gegen den Gesetzesvorschlag stellt, da dieser direkt die zentrale Rolle der NTF-ELCAC im Zusammenhang mit dem sogenanntem „Red-Tagging“ (also die Bezichtigung den kommunistischen Aufstand zu unterstützen) und vermehrten Angriffen gegen MRV herausfordern würde.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für MRV, Mary Lawlor, forderte die philippinische Regierung am 23. März 2023 dazu auf, den Gesetzesentwurf als Beweis der Achtung der Menschenrechte in dem Land zu verabschieden. Zuvor hatte Lawlor sich bereits kritisch gegenüber den zuspitzenden Fällen von „Red-tagging“ von MRV geäußert und auf die dadurch entstehenden Gefahren für MRV hingewiesen.
In Baguio City ist „Red-tagging“ bereits verboten und laut Bürgermeister Benjamin Magalong dadurch sicher für MRV.
Am 23. März 2023 gab die philippinische Regierung zudem bekannt, dass die pensionierte Berufungsrichterin Monina Arevalo-Zenarosa zur weiteren CHR-Beauftragten ernannt wurde. Zenarosa sprach gemeinsam mit drei anderen Richter:innen den US-Marineoffzier Daniel Smith von der Vergewaltigung einer Filipina in Subic vor fast 18 Jahren frei. Ferdinand Marcos muss noch eine:n weitere:n CHR-Beauftragte:n ernennen.
Foto © Raffy Lerma