Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte nicht wieder aufzunehmen. Bilateral möchte die philippinische Regierung mit anderen Ländern allerdings in Fragen der Demokratie und Menschenrechte weiterhin zusammenarbeiten, äußerte Marcos am 29. März 2023 in einer Videobotschaft für den von den USA geleiteten internationalen Gipfel für Demokratie.
Kristina Conti, Generalsekretärin der philippinischen National Union of Peoples’ Lawyers denkt, ein Kontaktabbruch könnte für die Philippinen Nachteile darstellen. Da die IStGH-Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen noch nicht abgeschlossen sind, wird der IStGH das Verfahren trotz Marcos’ Rhetorik wieder aufnehmen. Daher muss die philippinische Regierung weiterhin mit dem IStGH in Kontakt bleiben. Duterte meinte außerdem für seine Straftaten nicht mehr büßen zu müssen, da er glaube, spätestens in zwei Jahren zu sterben.
Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan, Cristina Palabay, kritisierte die haltlosen Argumente gegen das IStGH-Verfahren von Marcos scharf. Ihrer Ansicht nach zeigen diese, dass sich das System der Straflosigkeit auch unter Marcos fortsetzt. Carlos Conde von Human Rights Watch erinnerte zudem, dass die philippinische Regierung verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren.
Die philippinische Regierung hatte in ihrem Antrag den IStGH auch aufgefordert, das Ansuchen der Opfer des Drogenkriegs durch das Office of Public Counsel for Victims (OPCV) abzulehnen, Stellung im Verfahren gegen Duterte zu beziehen. Die IStGH-Unterabteilung für Opferbeteiligung und Wiedergutmachung (Victims’ Participation and Reparations Section/VPRS) unterstützt Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die VPRS wurde beauftragt im Fall Philippinen bis zum 22. Mai 2023 einen Bericht mit gesammelten Aussagen von Opfern einzureichen.
Durch den kürzlich ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin hat der IStGH seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, betrachtet diesen als ein klares Signal dafür, dass es internationale Gerechtigkeit bei der Aufklärung massiver Menschenrechtsverletzungen gibt.
Senator Francis Tolentino hat den IStGH und Chefankläger Karim Khan zu einer Anhörung des Senats über die Resolutionen zur Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Duterte eingeladen. Tolentino fungiert als Rechtsbeistand für Senator Ronald „Bato“ dela Rosa, welcher eine zentrale Rolle in Dutertes Drogenkrieg eingenommen hatte.
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