Ein Bündnis von größeren philippinischen Gewerkschaften, die Nagkaisa Labor Coalition (NLC) kritisierte die fehlende Verantwortung der Regierung Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Rechte von Arbeiter:innen zu schützen. Die Gruppen äußerten, dass ihre Vereinsfreiheit sowie ihr Organisationsrecht eingeschränkt werden. Außerdem prangerte die NLC an, dass eine kürzlich von der Regierung unter Executive Order Nr. 23 gegründetes interinstitutionelles Gremium oder Taskforce, die Verletzungen von Arbeitsrechten gegenüber Gewerkschaftern untersuchen sollen, keine Teilhabe von Arbeiter:innen vorsah.
Die schwere der Bedrohungslage von Aktivist:innen in den Philippinen unterstreicht die kürzliche unrechtmäßige Verhaftung des 75-Jährigen Adolfo „Tatay Opong“ Salas Sr., ein ehemaliger Landrechtsaktivist, am 25. Mai 2023 in Bohol. Salas wurde von der Polizei wegen mutmaßlichen illegalen Besitz von Schusswaffen und Sprengkörpern festgenommen. Salas‘ Familie bekräftigte, dass die Anklageschrift fabriziert ist und die Polizei Salas die Beweise untergeschoben wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Karapatan Central Visayas und andere Gewerkschaften verurteilten Salas‘ Festnahme und erklärten, diese sei ein weiterer Angriff auf die Rechte von Land- und Arbeitsaktivist:innen. Erst im April 2023 wurde Arbeitsrechtsaktivist Alex Dolorosa von der BPO (Business Process Outsourcing) Industry Employee’s Network Pilipinas erstochen in Bacolod City in Negros Occidental aufgefunden.
Aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen warnte die All Philippine Trade Unions (APTU) davor, dass die EU-Handelspräferenzen, welche die Philippinen im Rahmen des Generalized Schemes of Preferences Plus (GSP+) genießen, wegen weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen im nächsten Zyklus entzogen werden könnten.
Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Civic Futures zufolge sorgen eine engagierte Zivilgesellschaft und verschiedene Formen des Aktivismus dafür, dass schwindende zivilgesellschaftliche Freiräume belebt bleiben.
Sogenanntes „Red-tagging“ (also die fälschliche Bezichtigung den kommunistischen Aufstand zu unterstützen) sei nach NLC die größte Gefahr für Arbeitsrechtsaktivist:innen Opfer von Bedrohungen bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen zu werden.
Foto © Raffy Lerma