Menschenrechtsgruppen wie Karapatan und die Cordillera Human Rights Alliance sprachen sich gegen eine im April 2023 verabschiedete Resolution (No. 2023-04) der Kalinga Provincial Task Force To End Local Communist Armed Conflict (PTF-ELCAC) aus. Dem Memorandum vom 13. Juni 2023 des Departments of Interior and Local Government der Kordilleren-Region zufolge, müssen Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) und Organisationen der Zivilgesellschaft zunächst eine Genehmigung bei der Provinzregierung einholen, um Aktivitäten in der Gemeinschaft umzusetzen.
Der PTF-ELCAC zufolge wurde die Resolution aufgrund von Berichten der lokalen Regierung und Individuen angefertigt, die sich auf mutmaßliche „verdächtigte durchgeführter Beratungen“ von NROs beziehe. Die Resolution führt auch eine Liste von „Sectoral Front Organizations“ an, also sogenannte Terrororganisationen, auf der zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aus den Kordilleren angeführt werden. Menschenrechtsgruppen verurteilen die Resolution als sogenannte „Red-tagging“ Maßnahme (also der fälschlichen Bezichtigung Anhänger:innen des kommunistischen Aufstands zu sein), die es darauf abziele ihre Menschenrechtsarbeit zu schwächen.
Karapatan kritisierte, die Resolution sei nicht nur eine Verletzung internationaler Gesetze und Menschenrechte, sondern erhöhe auch die Bedrohungslage der Aktivist:innen hinter den Organisationen und greife die Prinzipien der Assoziierungsfreiheit an. Karapatan und das Cordillera Women’s Education, Action Research Center (CWEARC) riefen die Kalinga Provinzregierung dazu auf, die Resolution zu überarbeiten, um noch größeren Schaden der Menschenrechtsorganisationen abzuwenden.
Darüber hinaus verlautbarte der Anti-Terrorismus Council am 10 Juli 2023 die Einstufung von sechs Menschenrechtsverteidiger:innen, die auch für die zuvor als von der Regierung als „terroristisch“ gelabelten Organisationen tätig sind, auf Basis des Anti-Terrorismus Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 als „Terrorist:innen“. Die Resolution vom 7. Juni 2023 betrifft namentlich Sarah Alikes, Jennifer Awingan, Windel Bolinget, Stephen Tauli, Jovenico Tangbawan und May Vargas-Casilao. Das ATA ist bisher stark dafür kritisiert worden, dass es die Definition von „Terrorist:innen“ äußerst vage festgelegt und ohne Vorlage von konkreten Beweisen erfolgen kann. Das kann schwerwiegende Folgen für v.a. zu Unrecht kriminalisierte Betroffene bedeuten, denn diese können auf Basis des ATAs ohne Haftbefehl bis zu 24 Tage festgehalten und ihre Bankkonten eingefroren werden.
24 Aktivist:innen aus der Kordilleren Region reichten im Juni 2023 erneut eine Petition zur Schutzansuche an das Oberste Gericht ein. Diese sogenannte Amparo-Verfügung wurde bereits im Oktober 2022 bzw. April 2023 abgelehnt. Die Verfügung ist ein Rechtsbehelf für Personen, deren Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit durch eine:n Amtsträger:in verletzt wird. Das Schutzgesuch bezieht sich auf Militärsoffiziere, die den Menschenrechtsaktivist:innen fälschlicherweise Entführung vorwarfen. Die NTF-ELCAC äußerte sich gegenüber die Petition, dass sie bereit seien, eine notwendige Antwort zu formulieren.
Nach der fallengelassenen Mordanklage von 2018 gegen führenden Aktivist:innen der Cordillera Peoples Alliance (CPA) reichte der ebenfalls davon betroffene CPA-Vorsitzende Windel Bolinget am 23. Juni 2023 eine Zivilklage gegen zwei in der 2018 Anklage involvierten Polizisten und einen Zeugen ein. Bolinget sieht in der Gegenklage ein politisches Statement, und ruft darin die Strafverfolgungsbehörden auf, „ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten“. Die fabrizierte Mordanklage gegen Bolinget und weitere CPA Aktivist:innen wurde 2021 aufgrund von fehlender Beweise wieder fallengelassen.
Foto © Raffy Lerma