Aktuelles
Arbeitsrechteaktivist ermordet, zwei Indigenenrechtsaktivisten verschwunden
Im April 2023 kam es zur Ermordung von Arbeitsrechtsaktivist Alex Dolorosa sowie dem Verschwinden zweier Aktivisten im Kampf für Indigenenrechte Gene Roz Jamil de Jesus und Bontoc-Ibaloi-Kankanaey Dexter Capuyan. Alex Dolorosa wurde am 24. April 2023 mit 15...
AMP Online Workshop: Bedrohungssituation von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen | 13. Juni 2023
Angriffe, Verunglimpfungen, Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) auf den Philippinen halten auch unter der neuen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an. Der Zugang zu Schutzmaßnahmen für MRV gewinnt zunehmend an Bedeutung....
EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...
Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...
Polizist wegen Mordes an Jugendlichen verurteilt
Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ - also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren - für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo „Kulot” de Guzman...
Philippinen lehnt Beendigung von „Red-tagging“ ab
In der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UN Human Rights Council/UNHRC) in Genf lehnte die philippinische Regierung Empfehlungen zur Beendigung der Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., die Bezichtigung, den bewaffneten kommunistischen Aufstand zu...
NTF-ELCAC kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human...
Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte
Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...
Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein
Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...
„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen
Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...
EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila
Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. - 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der philippinischen...
Indigene Gruppen protestieren gegen Kaliwa-Damm Bau
Eine Gruppe von über 300 Angehörigen indigener Gruppen begann am 15. Februar 2023 einen neun-tägigen Protestmarsch gegen den Bau des Kaliwa-Damms von General Nakar in der Provinz Quezon zum Malacañang-Palast in Manila. Nur ein Teil der indigenen Gruppen habe...
Leila De Lima könnte bis März 2023 freigelassen werden
Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork...
Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter
In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022. In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...
Anklage gegen 17 Polizeibeamte im „Bloody Sunday“ Mordfall aufgehoben
Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) ließ am 16. Januar 2023 die Anklage gegen 17 Polizeibeamte wegen des Mordes an Gewerkschaftsführer und Generalsekretär von BAYAN-Cavite Emmanuel „Manny" Asuncion in Cavite fallen. Der Mordfall ereignete sich im Rahmen...
Zwei Aktivist:innen in Cebu gewaltsam entführt, schwere Menschenrechtsverletzung sagt CHR
In einem Statement vom 24. Januar 2023 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) die kürzliche Entführung der 28-jährigen Entwicklungshelferin Dyan Gumanao und des 27-jährigen Arbeitsrechteaktivisten Armand Dayoha in Cebu City. Am 10. Januar...
Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....
AMP-Statement: Entführung von Dyan Gumanao und Armand Dayoha (Engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) verurteilt auf das Schärfste die jüngste Entführung der Entwicklungshelferin Dyan Gumanao und des Arbeitsrechteaktivisten Armand Dayoha in Cebu City, Philippinen. In einem Statement fordert das AMP die...
Sisons Tod könnte Friedensverhandlungen mit Kommunist:innen neu aufrollen
Der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) Jose Maria Sison starb am 17. Dezember 2022 nach einem Krankenhausaufenthalt in seinem Exil in Utrecht, Niederlande. Sein Tod könnte zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche in den Philippinen führen...
Maria Ressa von Steuerhinterziehungsklage freigesprochen
"Heute siegen die Fakten. Die Wahrheit gewinnt. Die Gerechtigkeit gewinnt", sagte die Friedensnobelpreisträgerin und Rappler Geschäftsführerin, Maria Ressa, nachdem ein Gericht sie und ihr Online-Nachrichtenportal am 18. Januar 2023 von vier Anklagen wegen...