Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren – vor allem im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte (2016-2022) und Repressionen gegen Menschenrechtverteidiger:innen – lobte Von der Leyen die angeblichen „großen Verbesserungen“ bezüglich der Menschenrechtslage in den Philippinen. Sie verkündete die Wiederaufnahme der Freihandelsabkommenverhandlungen zwischen der EU und den Philippinen an und betonte zudem, dass die Handelsbegünstigungen unter dem Generalized Scheme of Preferences Plus (GSP+) auch für die Philippinen automatisch bis 2027 verlängert werden.
Die Freihandelsabkommenverhandlungen lagen während der Regierung von Ex-Präsident Duterte auf Eis. Auch die umstrittene GSP+ Neubewerbung der Philippinen ist nun wegen der gescheiterten EU-Trialog Verhandlungen bezüglich des reformierten, neuen GSP+-Zyklus verschoben worden.
Philippe Dam, EU-Direktor von Human Rights Watch, bemängelte stark die Performance Von der Leyens während ihres Manila- in Manila: „Ein:e EU-Beamte:r sollte über Menschenrechtsbelange und -fragen sprechen, wenn sie:er öffentlich an der Seite anderer Staatschef:innen spricht. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um zu erwarten, dass die EU ihr Druckmittel einsetzt.”
Der Auftritt der EU-Kommissionpräsidentin in Manila wirkte zudem widersprüchlich zu den kritischen Aussagen der EU-Parlamentarier:innengruppe des Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) und des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, während deren Treffen mit der philippinischen Regierung Anfang des Jahres 2023.
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