Am 14. September 2023, wurde die Anwältin Maria Saniata Liwliwa Alzate am helllichten Tag in ihrem parkenden Auto in der Stadt Bangued in der Provinz Abra von nicht-identifizierten Täter:innen auf einem vorbeifahrenden Motorrad angeschossen. Die Täter:innen konnten fliehen. Alzate erlag ihren Schusswunden im Krankenhaus und starb. Die Anwältin half Klient:innen, die während des sogenannten „Krieg gegen die Drogen” des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte rechtswidrig inhaftiert worden waren. Alzate ist die dritte Anwältin, die während der derzeitigen Marcos-Regierung getötet wurde.
Laut Dokumentation der National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL) National Union of Peoples’ Lawyers wurden seit 1972 insgesamt 113 Anwält:innen ermordet; davon kamen 61 Menschen unter der Regierung von Ex-Präsident Duterte zu Tode. Anwält:innen sind eine „Brücke für Bürger:innen zum Justizsystem“ erklärte die Generalsekretärin der Kristina Konti. Zudem meinte Konti: „Das Töten von Anwält:innen zeigt der breiten Öffentlichkeit, dass man das, was man mit Vernunft nicht gewinnen kann, mit Gewalt erreichen kann.“ Im Jahr 2021 deutete der oberste Gerichtshof in einem Statement die Bedrohung von Anwält:innen als einen Angriff auf die Justiz und somit auf das Fundament der Rechtstaatlichkeit.
Zwei Wochen nach Alzates Mord wurde Jude Thaddeus Fernandez, ein Gewerkschafter der Kilusang Mayo Uni (KMU), am 29. September 2023 von Sicherheitskräften der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) in der Provinz Rizal erschossen. Die PNP-CIDG Einsatzgruppe sei in Fernandezs Haus ohne Durchsuchungsbeschluss eingedrungen. Diese rechtfertigten den Gebrauch ihrer Schusswaffen mit dem Argument der Selbstverteidigung („Nanlaban”-Narrativ), da Fernandez angeblich zuerst auf die PNP-CIDG Sicherheitskräfte schoss. Die KMU erklärte jedoch, dass Fernandez als Gewerkschafter nicht im Besitz von Schusswaffen gewesen war. Laut Dokumentation der KMU seien seit 2016 bereits 72 Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen in den Philippinen ermordet worden.
Stellvertretender Asiendirektor von Human Rights Watch, Bryony Lau, sieht die Kernproblematik in der Straflosigkeit, welche Morde wie an Fernandez ermöglichen. Lau fordert stärkeren internationalen Druck: „Ausländische Regierungen, die die Philippinen als Handelspartnerin schätzen, sollten der Marcos-Regierung eine klare Botschaft senden, dass diese Missbräuche beendet werden müssen.“
Foto © Raffy Lerma