Nach der jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Adress/SONA) am 24. Juli 2023 herrschte generelle Enttäuschung unter Menschenrechtsgruppen darüber, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. Menschenrechtsverletzungen unerwähnt ließ. Stattdessen bezeichnete dieser den Zustand der Nation als „gesund und sich verbessernd“. Die Schwerpunktthemen lagen bei wirtschaftlichem Wachstum, Infrastruktur, Landwirtschaft, Gesundheit und Klimawandel. Priorität bestand auch bei Themen wie Steuern, von einmaligem Gebrauch von Plastik, digitalen Diensten sowie u.a. der Besteuerung von motorisierten Fahrzeugen und die Militärs- und Beamt:innen Pension.
Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Karapatan, Kristina Palabay, betonte: „Seine Sona bekräftigte, dass seine Regierung nichts unternehmen werde, um die Situation der bürgerlichen und politischen Rechte im Land zu verbessern.“
Marcos versäumte die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof wegen der rund 30,000 Morde im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte wie auch die sich zuspitzenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen zu thematisieren. Karapatan dokumentierte zum 30. Juni 2023 acht Opfer von erzwungenen Verschwindenlassen seit Marcos‘ Amtsübernahme 2022.
Der desolate Zustand der Pressefreiheit hält auch unter Marcos weiterhin an und knüpft an die bedrohliche Situation während der Duterte Administration an. In einem Statement von alternativen Medien-Organisationen am 24. Juli 2023 wurde die Meinungsfreiheit als stark eingeschränkt bewertet.
Foto © Raffy Lerma