Nachdem sechs Menschenrechtsaktivist:innen, wovon vier der Cordillera Peoples Alliance (CPA) angehören, vom Anti-Terrorismus-Council (ATC) am 7. Juni 2023 als „Terrorist:innen“ designiert wurden, wies der Anti-Geldwäsche Council (Anti-Money Laundering Council/AMLC) – basierend auf einer Resolution vom 30. Juni 2023 – an, die Bankkonten der Aktivist:innen – persönliche sowie die der Organisation – einzufrieren. Die CPA fordert, die Bankkonten der Aktivist:innen und ihrer ebenfalls betroffenen Angehörigen wieder freizustellen. „Die Designierung ist ungerecht, sie wurde ohne Faktenbasis und aus böswilligem Interesse begangen, um Individuen mundtot zu machen”, betonte CPA.
Zudem drückte die Menschenrechtsgruppe Karapatan Sorge aus bezüglich des Erlasses der Executive Order Nr. 33 (EO33), welche alle staatliche Stellen anweist, die National Anti-Money Laundering, Counter-Terrorism Financing und Counter Proliferation Financing Strategy (NACS) von 2023-2027 zu implementieren. Die EO33 wurde am 4. Juli 2023 von Präsident Marcos unterschrieben, um die Philippinen von der „Gray List” der Financial Action Task Force (FATF) zu entfernen, wo sie 2021 einen Platz erhalten hatte. Die FATF ist eine informelle zwischenstaatliche Körperschaft, welche im Zuge der G7 Versammlung 1987 gegründet wurde.
Es scheint, die Regierung wolle durch die EO33 zeigen, dass sie Fällen von Geldwäscherei ernsthaft und gezielt nachginge. Zur Sammlung von Fällen fabriziere die Regierung laut Karapatan Fälle, wo vor allem Nichtregierungsorganisationen im Visier stehen, wie die Organisationen Rural Missionaries of the Philippines (RMP) oder Amihan. Karapatans Befürchtung decken sich mit den kürzlichen Anschuldigungen wegen „Terrorfinanzierung“ gegen das Community Empowerment Network, Inc. (CERNET) in der Visayas Region.
In einer Resolution vom 26. Juli 2023 designierte zudem der ATC den Abgeordneten des Repräsentant:innenhaus, Arnolfo “Arnie” Teves Jr., als „Terrorist“. Gegen Teves und 12 weitere Personen wird ebenfalls wegen der Involvierung in den Mord am ehemaligen Gouverneur von Negros Oriental, Roel Degamo, ermittelt.
Foto © Raffy Lerma