Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) lehnte das Ansuchen der philippinischen Regierung am 18. Juli 2023 ab, die Fortsetzung der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von Rodrigo Duterte, während seiner Zeit als Bürgermeister in Davao City und als Präsident der Philippinen (2011-2019), zu beenden. Der neue deutsche Botschafter in den Philippinen, Michael Pfaffernoschke, forderte am 24. August 2023 die Marcos-Administration in einem Interview mit CNN nochmals dazu auf, mit dem IStGH zu kooperieren.
Menschenrechtsgruppen wie Rise Up for Life and for Rights begrüßten die Entscheidung des IStGHs. In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDEFEND) betonte zudem, dass diese Entscheidung darauf verweist, dass „Gerechtigkeit nicht warten kann” und dass der Gerichtshof die fortdauernde Situation der trauernden Familien miteinbezieht. Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA) freute sich, dass die Entscheidung die starke Nachricht an Regierungen sendet, dass internationales Recht nicht mit Straflosigkeit begegnet werden kann.
Menschenrechtsgruppen wie Philippine Human Rights Information Center (PhilRights) seien sich sicher, dass trotz eines noch lang bevorstehenden Prozesses am IStGH, die Entwicklungen weitere Familien von Angehörigen von Opfern im „Krieg gegen die Drogen“ dazu ermutigen würden, ihre Geschichten zu teilen.
Die philippinische Regierung und das Justizministerium sind jedoch gewillt, die Untersuchung des IStGH auf philippinischen Boden zu verhindern, da diesen die Autorität dazu fehle. Das Justizministerium würde dem IStGH keinen Zugang zu Polizeidokumenten gewähren und auch nicht für Interviews zur Beweissammlung zur Verfügung stehen.
Foto © Raffy Lerma