Australiens Premierminister trifft Marcos: Handel steht im Vordergrund

Am 8. September 2023 unterzeichneten Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Als Teil der bilateralen Beziehungen sollen unterschiedliche Kooperationen in Feldern — u.a. von Schutz und Sicherheit, Entwicklung und Bildung — in Hinblick auf den wachsenden regionalen Einfluss von China ausgebaut werden. Bereits vor dem Treffen dankte Präsident Marcos der australischen Regierung für ihre kontinuierliche Unterstützung in Bezug auf den Territorialkonflikt zwischen dem Westphilippinischen Meer und der Südchinesischem Meer.

Menschenrechte erhielten in dem Treffen der zwei Regierungen keine Relevanz. Vorab machte Human Rights Watch (HRW) bereits in einem Schreiben an den australischen Premierminister auf den verheerenden Zustand der Menschenrechte in den Philippinen aufmerksam, insbesondere in Bezug auf die anhaltende Anzahl an drogen-bezogenen außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen”. HRW forderte darin die australische Regierung auch auf, Präsident Marcos u.a. dazu zu drängen, öffentlich ein Ende des „Kriegs gegen die Drogen“ zu verlautbaren. Zudem soll Australien — in Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des UN Joint Programmes für Menschenrechte (UNJP) — eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat unterstützen, welche den UN-Hochkommissar für Menschenrechte beauftragt, eine Untersuchung des UNJPs durchzuführen, um dessen Effektivität sowie Bereiche zur Verbesserung festzustellen.

HRWs Carlos Conde übte auch, im Rahmen einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 7. September 2023 in Brüssel, scharfe Kritik gegenüber Europäischen Kommission hinsichtlich dessen Haltung zur problematischen Menschenrechtssituation in den Philippinen aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versäumte es, in ihrem Treffen mit Präsident Marcos im vergangenen Juli bzw. August klare Forderungen an die philippinische Regierung in Bezug auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Lande auszusprechen — insbesondere wenn Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Philippinen enger geknüpft werden sollen. Conde betonte in seinem mündlichen Statement, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Philippinen von der Wahrung der Menschenrechte abhängig sein sollten.

 

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