Brutale Polizeigewalt forderte Tod von 17-Jährigen

Die Tötung des 17-jährigen Jerhode Jemboy Baltazar am 2. August 2023 in Navotas, Metro-Manila, hat die Problematik der brutalen Polizeigewalt im Kampf gegen illegale Drogen wieder in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit gerückt. Als Jemboy zusammen mit einem Freund ihr Fischerboot im Fluss in der Nähe ihres Zuhauses reinigten, feuerten Polizisten mehrere Schüsse auf Jemboy. Dieser fiel in den Fluss, nachdem er am Kopf und in der Hand getroffen wurde.

Am 29. August 2023 reichte die Menschenrechtsgruppe IDEALS eine Anklage wegen Mord gegen 19 in den Fall involvierten Polizisten ein; einige unter den angeklagten Polizisten wurden bereits wegen Totschlag angeklagt.

PNP Sprecher Oberst Jean Fajardo äußerte, dass eine Autopsie die Höherstufung der Klage auf Mord bestimmen sollte. Die forsensische Pathologin Dr. Raquel Fortun konnte in einer Autopsie dies indirekt bestätigen. Denn die Schusswunden an Jemboys Kopf und rechten Hand seien für Fortun Beweise für eine selbstverteidigende Geste. Zudem wies Fortun darauf hin, dass Jemboy überlebt hätte, wenn er nach den Schüssen sofort aus dem Wasser geholt worden wäre.

Die Polizisten handelten nicht nach den vorgegeben Polizeiprotokoll. Jemboy war unbewaffnet und gab den Polizisten auch keinen anderen Grund zur Selbstverteidigung. Diese begründen den voreiligen Einsatz von Schusswaffen jedoch mit einer angeblichen Verwechslung der Identität des Opfers. Der Oberste Gerichtshof hielt in einem Urteil von 2020 fest, dass der Gebrauch einer Schusswaffe lediglich im akuten Falle der Bedrohung des Lebens legitimiert sei. Zudem waren entgegen der Vorschrift die Body-Kameras der Polizisten im Einsatz ausgeschaltet.

Zudem haben Polizisten im Nachhinein versucht, Zeug:innen des Vorfalls dazu zu drängen, Falschaussagen bezüglich des angeblichen Drogenbesitzes von Jemboy zu machen. Der katholische Bischof Pablo Virgilio David bezeichnete den Mord an Jemboy beispielhaft für das „Überbleibsel der Straflosigkeit” für Polizist:innen, was während des sogenannten „Krieges gegen die Drogen” unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte einen Höhepunkt erreicht hatte.

Zudem führte der Fall zur Amtsenthebung von Navotas City Polizeichef Colonel Allan Umipig und 22 weiteren Polizeibeamten. Umipig hatte zuvor verheimlicht, dass 11 weitere Polizisten in die Ermordung des Minderjährigen involviert waren. Einer dieser Polizisten war auch trotz einer ausstehenden Entlassungsanordnung weiterhin im Dienst.

Die Missachtung von Verfahrensregeln der Polizei im Fall Jemboy veranlasste Innenminister Benhur Abalos schließlich eine erneute Untersuchung der polizeilichen Ablaufverfahren anzuordnen. Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/ CHR), Richard Palpal-Iatoc, forderte hierzu auch ein wiederholtes Training der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP). Die Verfahrenregeln der Polizei sollen Palpal-Iatoc zufolge stärker an Menschenrechte gebunden werden. Bezüglich der Protokolle, solle die CHR auch mehr in die Untersuchungen von Fällen Drogen-bezogener außergerichtlicher Hinrichtungen miteinbezogen werden. PNP Chef Benjamin Acorda Jr. hingegen sprach sich gegen ein Quoten-System zur Überprüfung der Protokolle der Polizei aus.

 

 

Foto © Raffy Lerma

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