Aktuelles
Amnesty International fordert klares Ende des „Kriegs gegen Drogen“
Wenige Tage nach dem veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums, präsentierte Amnesty International am 23. April 2024 ihren Jahresbericht „The State of the World’s Human Rights". Der Bericht unterstrich, dass drogenbezogene Tötungen bzw. außergerichtliche...
Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus
Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen" für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei Tage...
EU-Philippinen starten Freihandelsabkommen-Gespräche
Die Europäische Union (EU) und die Philippinen haben offiziell die Verhandlungen zu einem bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) wieder aufgenommen, wie aus einer gemeinsamen Ankündigung vom 18. März 2024 hervorgeht. Das Freihandelsabkommen...
De Lima: Marcos soll drogenbezogene Tötungen beenden
In einer Rede vom 18. März 2024 betonte Präsident Marcos die angeblichen Fortschritte seiner Menschenrechtspolitik, da sich v.a. die Anzahl von Fällen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter seiner Administration verringert haben sollen. Er erwähnte, dass...
„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen
Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...
Verschwunden gelassene Umweltaktivisten in Pangasinan wieder aufgetaucht
Nach drei Tagen intensiver Suchbemühungen wurden die vermissten Umweltaktivisten, Francisco 'Eco' Dangla III und Joxelle 'Jak' Tiong, am 28. März 2024 in Sicherheit gefunden. Ein aus progressiven Gruppen zusammengefundenes Suchteam bestätigte, dass Dangla und Tiong...
Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen
Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...
Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...
Marcos betont erneut, IStGH hat keine Zuständigkeit in Philippinen
Präsident Ferdinand Marcos Jr. betonte erneut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht anzuerkennen und auch die laufende Untersuchung im Land nicht zu unterstützen. Der IStGH ermittelt in den Philippinen wegen mutmaßlichen Verbrechen...
Polizist für Tötung von Baltazar verurteilt
Ein philippinisches Gericht verurteilte am 27. Februar 2024 den Polizisten Gerry Maliban wegen der Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar während eines Polizeieinsatzes am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila. Statt der geforderten Strafe von bis zu...
Philippinen-Australien verstärkt bilaterale Zusammenarbeit ohne Menschenrechte
Im Rahmen seines zwei-tägigen Staatsbesuches in Australien hielt Präsident Ferdinand Marcos Jr., angesichts zunehmender regionaler politischer Spannungen im Indopazifik, eine Rede vor dem Bundesparlament in Canberra am 29. Februar 2024 und hob dabei die Wichtigkeit...
Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität
Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...
Schutzanordnung für zuvor entführte Umweltaktivist:innen in Gefahr
Am 21. Februar 2024 beantragte das Büro des philippinischen Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General/OSG) die Aufhebung einer Schutzanordnung für die zwei Umweltaktivist:innen Jonila Castro und Jhed Tamano. Die Schutzanordnung wurde vom Obersten...
AMP-Statement: Menschenrechtsverletzungen in Philippinen weiterhin problematisch unter Präsident Marcos Jr.
Am 12. März 2024 empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Mit dem Staatsbesuch werden auch 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Neben der Fachkräftemigration nach...
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP
Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...
Deutsche Außenministerin reiste in Philippinen
Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique...
Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis nehmen zu
Die „Uni-Team-Alliance“ der Familien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, welche ihren Wahlsieg 2022 stark mitgeprägt hat, steht nun vor verstärkt internen Konflikten und Spannungen. Im Januar 2024 haben sich Präsident Marcos Jr....
Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab
Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...
Marcos lobt angebliche Erfolge von Anti-Drogen-Kampagne
Mit der neuen Anti-Drogen-Kampagne von 2022, dem sogenannten „BIDA"-Programm, habe die Regierung unter Präsident Marcos Jr. einen zentralen Schwerpunkt auf Rehabilitation und die Reduzierung der Drogennachfrage im Kampf gegen illegale Drogen gelegt. Am 9. Januar 2024...
Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...