Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall

Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die Polizeiunteroffiziere Arnel De Guzman, Johnston M. Alacre und Argemio Saguros Jr. wurden wegen Totschlags mit einer Höchststrafe von bis zu 10 Jahren Gefängnis schuldig gesprochen. Zudem wurden sie angewiesen, den Hinterbliebenen der Opfer insgesamt 400.000 Pesos als Schadenersatz zu erstatten.

Dieses Urteil gilt als die vierte Verurteilung von Polizeibeamten bezüglich der zehntausenden Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter der ehemaligen Duterte-Regierung. Bisher kam es in drei separaten Tötungsfällen mit insgesamt fünf Todesopfern zu Verurteilungen. Dazu die Verurteilung von drei Polizisten im Jahr 2018 im Tötungsfall von Kian delos Santos sowie die zweifache Verurteilung des Streifenpolizisten Jeffrey Perez in den Jahren 2022 bzw. 2023 für die Folterung bzw. den Mord an Carl Angelo Arnaiz und Reynaldo „Kulot“ de Guzman.

Am 15. September 2016 wurden Luis Bonifacio und sein Sohn Gabriel in ihrem Haus in Caloocan, einem Vorort von Manila, während einer Anti-Drogen-Operation der Polizei erschossen. Etwa 15 bis 20 Einsatzkräfte stürmten das Haus, um Luis Bonifacio zu verhaften. Dabei zerrten die Polizisten seine Frau und Kinder vor das Haus; kurz darauf fielen Schüsse. Luis Bonifacio starb noch am Tatort, während sein Sohn Gabriel, der ihm nicht von der Seite wich, im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

2017 reichte Bonfiacios Ehefrau Mary Ann Domingo eine Mordanklage bei der Ombudsstelle gegen die Polizisten ein, die ihren Mann und Sohn ein Jahr zuvor erschossen hatten. Nach einem vierjährigen Untersuchungsverfahren wurde ihr Antrag jedoch auf eine Anklage wegen Totschlag herabgestuft. Domingos Versuche, diese Entscheidung gerichtlich anzufechten, wies der Oberste Gerichtshof mit der Begründung ab, dass keine Tötungsabsicht nachgewiesen werden konnte.

Laut den Polizeiberichten mussten sich die Polizisten im Zuge eines missglückten Drogenkaufs mit ihren Schusswaffen verteidigen, wodurch es zur Tötung von Bonifacio und seinem Sohn kam. Die lokalen Organisationen Rise Up und die National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) sammelten in dem Fall eigenständig Zeug:innenaussagen und Beweise, die eine andere Geschichte erzählten – nämlich dass Luis und Gabriel Bonifacio unbewaffnet waren und um ihr Leben flehten. Von den 200 drogenbezogenen Tötungsfällen, die von Rise Up und der NUPL begleitet wurden, konnte in nur 20 Fällen ein rechtliches Verfahren eingeleitet werden. Sechs dieser Fälle führten zu offiziellen Beschwerden, von denen nur zwei zu Anklagen und davon eine zur Verurteilung führten.

Das Justizministerium der Philippinen hat diese jüngste Verurteilung als Beweis angeführt, dass das nationale Justizsystem funktioniert. Demgegenüber stehen jedoch tausende ungelöste drogenbezogene Tötungsfälle, weshalb Straflosigkeit in den Philippinen problematisch bleibt. Das Monitoring-Projekt Dahas an der University of the Philippines hat bis Ende Juni 2024 700 drogenbezogene Tötungsfälle unter Marcos Jr. dokumentiert.

 

Foto © Raffy Lerma

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