Aktuelles
Duterte einer der 37 „Pressefreiheits-Räuber“
Reporters Sans Frontière (RSF; Reporter ohne Grenzen) veröffentlichte am 5. Juli 2021 zum zweiten Mal nach fünf Jahren die Liste von weltweiten „Pressefreiheits-Räubern.“ Rodrigo Duterte wurde in diesem Jahr zum ersten Mal neben 36 anderen Regierungs- oder...
Red-Tagging von Community Pantries
Seit Mitte April entstanden überall auf den Philippinen Community Pantries: selbstorganisierte, Spenden-basierte Anlaufstellen zur Lebensmittelverteilung, um Menschen, die aufgrund der Pandemie selbst keine finanziellen Mittel (mehr) haben, zu unterstützen. Am 14....
Philippinen wegen ‚grauer‘ Finanzflüsse wieder unter Aufsicht
Die Financial Action Task Force (FATF), eine in Paris ansässige Aufsichtsbehörde für schmutzige bzw. kriminelle Geldflüsse, hat am 25. Juni 2021 beschlossen die Philippinen wieder auf ihre "graue Liste" zu setzen. Nachdem das Land versäumt hat, "strategische Mängel in...
Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Untersuchungen
Update September 2021: Am 15. September 2021 gab die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ihre Entscheidung bekannt: eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mordes zwischen dem 1. November 2011 und 16. März 2016...
Extralegale Tötungen (EJK) im Mai
Am 15. April wurde der Aktivist Jesus Passon Jr in Silay City in Negros Occidental von nicht zu identifizierenden Täter*innenerschossen. Dies reiht sich ein in eine Serie extralegaler Tötungen im davon stark betroffenen Negros Occidental. Passon war Mitglied bei Pasil...
Duterte hebt Sperre für neue Bergbauprojekte auf
Mit der Unterzeichnung der Executive Order No. 30 (EO 30) am 14. April hebt Rodrigo Duterte ein neunjähriges Verbot für neue Bergbauprojekte auf. Doch die Möglichkeit neuer Bergbaugeschäfte und die Überarbeitung bestehender Verträge und Vereinbarungen ist für...
Bedrohte Aktivisst*innen erhalten immer noch keinen Schutz durch Justizsystem
Die Menschenrechtsgruppe Karapatan hat sich am 26. April 2021 gemeinsam mit dem Netzwerk Gabriela und der kirchlichen NGO Rural Missionaries of the Philippines zum zweiten Mal an den Obersten Gerichtshof gewandt, um ihren Mitgliedern aufgrund der ständigen...
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Am Vorabend des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erhielt Maria Ressa den UNESCO-Preis für Pressefreiheit (auch: Guillermo Cano World Press Freedom Prize). Damit wurde ihre unentbehrliche Arbeit im Kampf gegen Desinformation und für die Redefreiheit...
186 Tötungen in den ersten drei Monaten in 2021
In den ersten drei Monate des Jahres 2021 dokumentiert das Forschungs- und Dokumentationsprojekt Dahas 186 Morde, die im sogenannten Krieg gegen die Drogen zu verorten sind. Damit ist im Vergleich zum letzten Quartal von 2020 ein starker Anstieg von 44 % zu...
Menschenrechtsverletzungen während der Quarantäne
Senatorin Leila de Lima fordert eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der bis zum 11. April verlängerten verschärften Quarantänemaßnahmen (Enhanced Community Quarantine). Zwei Personen sind gestorben, nachdem sie von Polizist*innen für die...
Der SPIEGEL und die Sueddeutsche berichten: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Klimaaktivist*innen auf den Philippinen
In insgesamt drei Artikeln werfen der Spiegel (in der Serie "Globale Gesellschaft") sowie die Sueddeutsche Zeitung ein Schlaglicht auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und befasst sich in einem weiteren Artikel im Mai mit den radikalen Coronamaßnahmen...
Bericht zur Menschenrechtssituation veröffentlicht
Die Organisation Investigate PH hat März einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen veröffentlicht. Investigate PH, ein Zusammenschluss von internationalen Organisationen aus dem zivilen, politischen und juristischen Bereich, gründeten sich im...
Welle von Angriffen auf lokale Führungspersonen
Seit 2016 steigt die Anzahl der ermordeten öffentlichen Beamten. Mittlerweile liegt die Zahl bei 25 getöteten Bürgermeister*innen und deren Stellvertreter*innen. Daher hat die inhaftierte Senatorin Leila de Lima einen Senatsbeschluss eingereicht, der vorsieht, die...
Druck auf Jurist*innen wächst
Die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio, welcher der Freispruch und die Freilassung der Journalistin Lady Ann Salem zu verdanken sind, wurde durch ein öffentlich aufgehängtes Plakat Opfer von red-tagging. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber...
Die Philippinen halten am Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fest
Der Oberste Gerichtshof (SC) der Philippinen hält an der Entscheidung fest, dass die Philippinen sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) zurückziehen. Petitionen gegen diese Entscheidung wurden als „strittig“ bezeichnet und abgewiesen. Salvador...
Neues Gesetz hebt Unschuldsannahme aus
Nch dem neuen Gesetz (House Bill No 7814), welches am 2. März 2021 erlassen wurden, können Verdächtige ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung wegen vermeintlichem Drogenhandel verhaftet werden. Das Gesetz wird von linksgerichteten Gesetzgeber*innen stark...
Bloody Sunday wirft Diskussionen zur Handhabung von Durchsuchungsbefehlen auf
Anlässlich des Massakers am sogenannten „Bloody Sunday“ wächst der Druck auf den Obersten Gerichtshof (SC) und das Justizministerium (DOJ) hinsichtlich der Handhabung der Ausstellung von Haft-und Durchsuchungsbefehlen. Menschenrechtsanwälte drängen auf klare Regeln...
Besorgnis über Morde an Jurist*nnen
Update Juni 2021: Die National Union of People‘s Lawyers (NUPL) veröffentlichte am 26. April einen Bericht mit neu ausgewerteten Zahlen. Zwischen 2011 und 2021 wurden insgesamt 176 Angriffe auf Jurist*innen verzeichnet, darunter 73 Morde von denen die große Mehrheit...
CHR Studie zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen
Untersuchungen der philippinischen Menschenrechtskommission CHR zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen haben ergeben, dass die Polizei Verdächtige vorsätzlich getötet hat. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden an die 3300 extralegale Tötungen in...
Crackdown gegen Aktivisten: Massaker am „Bloody Sunday“, 9 Morde durch staatliche Sicherheitskräfte
Am vergangenen Sonntag, den 7. März 2021, wurden neun Aktivisten getötet und sechs weitere verhaftet, im Rahmen eines Massakers durch staatliche Sicherheitskräfte. Dieser Sonntag wird als "Bloody Sunday" in die Geschichtsbücher eingehen. Ausgestattet mit 24...