Untersuchung von Polizeieinsätzen mit Todesfolge

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Das Justizministerium (DOJ) beendete seine Untersuchung von 50 Fällen von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge. Ohne den dazugehörigen Bericht zu veröffentlichen und dementsprechend Details preiszugeben, fasste der DOJ-Unterstaatssekretär Adrian Sugay die Untersuchungsergebnisse am 3. Oktober 2021 zusammen. Fast alle der 150 involvierten Polizeibeamt*innen wiesen während der Einsätze Fehlverhalten auf. Je nach Schwere ihres Vergehens können sie versetzt oder suspendiert werden. Bei strafrechtlicher Haftbarkeit droht auch eine Anklage wegen Todschlag und Mord. Für eine weitere Untersuchung der Fälle wurden die Ergebnisse der DOJ samt Beweismittel an das National Bureau of Investigation (NBI) weitergeleitet, welches dann gegebenenfalls Strafanzeige erstatten würde.

Eben genau diese erneute (und damit dritte) Ermittlungsrunde kritisiert die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) als „überflüssig.“ Zwar war die NBI ursprünglich Teil des Prüfungsausschusses, wurde bei dieser Untersuchung allerdings ausgeschlossen, nachdem sie die (insgesamt) 52 Fälle fünf Jahre lang geheim gehalten hatte. Das Justizministerium könnte anstatt dessen selbst Anzeigen erstatten. Kommissionsmitglied Karen Dumpit betont: „Das Verfahren sollte beschleunigt werden, denn die Familien der Opfer haben zu lange auf Gerechtigkeit gewartet.  Einige Fälle sind im Sande verlaufen, und je länger die Ermittlungen dauern, desto schwieriger wird es, Anklage zu erheben.“

Harry Roque, der Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass die Regierung die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen würde, womit er auf die Forderung des UN-Menschenrechtsrates reagierte. Einer der 50 untersuchten Fälle ist der des spanischen Staatsbürgers Diego Lapuente, der am 8. Januar 2020 während eines Einsatzes gegen illegale Drogen auf der Insel Siargao getötet wurde. In Spanien erregt der Fall Aufmerksamkeit, und der Botschafter drängte auf eine Untersuchung. Am 17. September wurden drei Polizisten wegen Mordes an Lapuente angeklagt, die jetzt bis zum 25. Oktober 2021 ihre Gegendarstellung einreichen können.

Der Freispruch von 19 Polizist*innen am 6. Oktober 2021 verdeutlicht jedoch die andauernde Straflosigkeit im sogenannten Krieg gegen die Drogen. Diese waren angeklagt wegen Totschlags im Falle des im November 2016 erschossenen Bürgermeisters Rolando Espinosa.

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