Internationaler Strafgerichtshof (IStGh) nimmt Ermittlungen auf

10 / 100

Update Oktober 2021:

Der seit Juni 2021 amtierende Chefkläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) Karim Khan äußerte sich zu Freigabe der Ermittlungen: “Wir werden unsere Bemühungen darauf konzentrieren, eine erfolgreiche, unabhängige und unparteiische Untersuchung zu führen.” Dabei ist der Untersuchungsstab weiter bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit philippinischen nationalen Behörden – und möchte darüber hinaus beispielsweise mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Vertragsstaaten des IStGH kooperieren. Die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor – OTP) kann zur Untersuchung Zeug*innen nach Den Haag einfliegen, Inhalte aus sozialen Medien heranziehen und Onlinemechanismen nutzen. Jede wichtige Instanz kann sich mit Informationen einbringen, nicht nur hochrangige, sondern auch lokale Behörden und Polizist*innen.

Rodrigo Duterte, der sich nach seiner Amtszeit im Juni 2022 aus der Politik zurückziehen wolle, sagte, dass er sich dann auf seine Verteidigung vorbereiten und bereit für die Anklage gegen ihn sein würde. Der ehemalige Polizeichef Roland dela Rosa, der nun für das Präsidentenamt kandidiert, muss sich gegebenenfalls auch einer Anklage durch das IStGH stellen. Dieser wolle allerdings lieber von einer philippinischen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden, das „wie die Hölle betrieben wird, als von einer Strafjustiz, die von ausländischen Richtern wie im Paradies betrieben wird.“

Die Frage nach der Kooperation der philippinischen Regierung bei der Untersuchung des IStGHs beschäftigt auch die Präsidentschaftskandidaten im aktuellen Wahlkampf. So würde Ferdinand Marcos Jr. (oder Bongbong Marcos) am Rückzug vom IStGH festhalten und Ermittler*innen nur eine touristische Einreise gewähren. Manilas amtierender Bürgermeister Isko Moreno würde zumindest einen Neubeitritt zum IStGH befürworten, um „international einen guten Eindruck zu hinterlassen.“ Außerdem verspricht er, falls er zum Präsidenten gewählt werde, keine extralegalen Tötungen im Kampf gegen illegale Drogen zu dulden.

Hintergrund:

Der IStGh hat nun die Ermittlungen freigegeben, wie von der ehemaligen Chefermittlerin Fatou Bensouda des IStGh hat in ihrem Statement am 14. Juni 2021 gefordert: gegen die Regierung von Duterte in der Zeit der Präsidentschaft von Juli 2016 bis zum offiziellen Austritt der Philippinen im März 2019, sowie in Davao von 2011-2016 (https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=210614-prosecutor-statement-philippines). Der aktuelle Chefankläger des IStGh ist Karim Khan. Die Regierung Duterte hat bereits angekündigt, nicht mit den Ermittlern des IStGh zu kooperieren.

Dieser Rappler-Artikel fasst die Hauptpunkte des Entscheidung des IStGh zusammen. Auch der SPIEGEL berichtete sowohl über den Bezug Dutertes zum IStGh in seiner letzten Rede zur Lage der Nation im Juli 2021 sowie über die Verlautbarung der philippinischen Regierung, nicht mit den Ermittlungen zu kooperieren.

weitere Beiträge