Wahlen 2022: Duterte-Tandem birgt Gefahr erneuter Diktatur

16. Juli 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Im Hinblick auf das Ende Rodrigo Duterte‘s Amtszeit als Präsident im Mai 2022 kündigten er und seine Tochter Sara Duterte (Bürgermeisterin von Davao City) an, sich bei den nationalen Wahlen 2022 als Duterte-Duterte-Tandem aufstellen zu wollen – die Tochter als Präsidentschaftskandidatin und der Vater für das Amt des Vizepräsidenten. Besorgniserregend ist eine solche Konstellation aufgrund des offensichtlichen „Höhepunktes der dynastischen Wahlkampfpolitik,“ aber insbesondere weil ein ehemaliger Präsident als Vizepräsident „Türen zu einer neuen Diktatur öffnen kann.“

Christian Monsod, ehemaliger Vorsitzende der Wahlkommission (Comlec) erklärt, dass Duterte allerdings nicht für die zweithöchste Regierungsposition kandidieren könne, da er theoretisch als Präsident nachrücken würde. Die philippinische Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft auf einmalig sechs Jahre, von Duterte dann ausgeschöpft. Laut Monsod ist es demnach eindeutig, dass Duterte und seine Unterstützer*innen den Plan verfolgen, „dass er sein Amt durch die Hintertür erneut besetzt, weil er nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren kann.“ Damit könnte er erschweren, vom Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext seines sogenannten Kriegs gegen die Drogen zur Rechenschaft gezogen zu werden, oder eventuellen Korruptionsanklagen gegen sich und seine Familie ausweichen.

Laut Alan German, einem Politikstrategen, bedarf es einer starken und funktionierenden Opposition, um der Kultur der Straflosigkeit und der Polarisierung entgegenzuwirken und zivile Unruhen zu verhindern. Dutertes Administration geht allerdings hart gegen Politiker*innen vor, die die Regierungslinie kritisieren. So wird die Klage gegen Antonio Trillanes vermutlich weiter zum Obersten Gerichtshof gebracht, nachdem das Berufungsgericht seine Begnadigung bereits zweimal bestätigte. Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Leila De Lima, über die wir im März berichteten, geht weiter gegen eine sie stark belastende mutmaßliche Falschaussage vor.

Seit dem 17. Juni 2021 sind auf Facebook und Instagram nun auch philippinische Seiten bzw. deren Posts mit der Markierung „staatlich kontrolliertes Medium“ zu finden. Dies soll zu mehr Transparenz führen, insbesondere da der Wahlkampf aufgrund der Pandemie verstärkt online stattfinden wird. So klassifiziert werden beispielsweise Radyo Pilipinas, die Philippine News Agency (PNA) oder Radio Television Malacañang (RTVM). Facebook bezieht für die Klassifizierung „staatlich kontrolliertes Medium“ unter anderem die Eigentumsstrukturen, Finanzquellen sowie redaktionelle Richtlinien, wie Transparenz, Diversität und Unabhängigkeit der inhaltlichen Quellen, mit ein.

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