Updates zu den Wahlen 2022

16. Juli 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

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Update Dezember 2021: „Game of Thrones Philippine Style“

Nachdem die Kandidat*innen für die Wahl im Mai 2022 nun endgültig feststehen äußern sich Wahlbeobachter*innen über die bisherige Aufstellung von Kandidat*innen. Der Frist, in der Parteien ihre Kandidat*innen für die Wahl verschiedener Ämter aufstellten, folgte ein weiterer Zeitraum, indem eben diese noch ausgewechselt werden konnten. Dies machte sich Rodrigo Duterte bereits seiner Wahl zum Präsidenten 2016 zu nutze.

Dass Duterte und seine Tochter ihre Absichten ihrer jeweilige Kandidatur öffentlich vermehrt änderten (siehe alle Updates unten), bezeichnet der Politikwissenschaftler Prof. Julio Teehankee als „reines und einfaches Machtspiel. Dabei geht es nicht um das philippinische Volk. Es ist wie Game of Thrones – ein Spiel politischer Dynastien, die versuchen, die optimale Lösung zu finden, um ihre eigenen politischen Interessen zu verfolgen.” Genau diese wiederholte Auswechselung von Kandidat*innen ist laut Politikwissenschaftlerin Dr. Jean Franco beispiellos: „Wenn ein Kandidat stirbt, disqualifiziert wird oder verhindert ist, wäre das in Ordnung. Aber ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wenn sich jemand einfach zurückzieht.“ Es gibt keine formelle Begrenzung für die Auswechselung von Kandidat*innen. Diese können sich trotz eines Rückzuges für die Wahl eines anderen Amtes aufstellen lassen und Kandidat*innen können zwischenzeitlich die Partei wechseln. Es müssen nicht nur diese Regelungen geändert werden, so der ehemalige Mitarbeiter der Wahlkommission (Comlec) Luie Guia, sondern es bedarf auch eines Gesetz, das politische Dynastien verhindert.

Am 25. November 2021 haben die vier Parteien der prominentesten und politisch involvierten Familien sich zusammen getan, um das zur Wahl stehende Marcos-Duterte-Tandem zu unterstützen. Eine Allianz der Familien Duterte, Marcos, Estrada und Arroyo dient laut Politikwissenschaftler Cleve Arguelles ihrem eigenen politischen Einfluss und Machterhalt. Während sich die politischen Dynastien formieren, um ihre Interessen gemeinsam zu sichern, wurde am 7. Dezember 2021 bereits der achte Antrag auf Disqualifizierung vom Präsidentschaftskandidat Ferdinand Marcos Jr. eingereicht.

Update November 2021: dynastisches Tandem Marcos-Duterte

Am 16. November 2021 wurde bestätigt, dass nun Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat und Sara Duterte-Carpio als Vizepräsidentschafts-Kandidatin gemeinsam als Duo bei den Wahlen im Mai 2022 antreten. Vize- und Präsidentschaftskandidaten werden zwar einzeln gewählt, allerdings können beide laut Wahlbeobachter*innen voneinander profitieren, da sich ihr jeweiliger dynastisch-traditioneller Unterstützer*innen-Kreis im Norden (Marcos) bzw. im Süden (Dutertes) erweitert. Beide haben laut Wahlumfragen gute Chancen.

In der Vergangenheit hatte Sara Duterte-Carpio eine Kandidatur für ein nationales Amt ausgeschlossen und aktueller Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, sich komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen. Am 15. November 2021 wurde bekannt, dass Rodrigo Dutertes nun doch als Senator kandidiert. Die jeweils kurzfristigen Ankündigungen zur Kandidatur von Sara und Rodrigo Duterte werden als strategisches Vorgehen bewertet, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dass Duterte als Senator kandidiert, habe laut Präsidentschaftspalast nichts mit dem Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) zu tun. Die Partei-Vertreter*innen Arlene Brosas (von Gabriela) und Carlos Zarate (von Bayan Muna) bezeichnen seine Kandidatur als „einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen.“

Die Opposition möchte insbesondere ein Marcos-Duterte-Tandem verhindern. Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello bezeichnet diese Möglichkeit beispielsweise als „Marcos-Duterte-Achse des Bösen.“ Das Ziel der Präsidentschaftskandidatin und aktuellen Vizepräsidentin Leni Robrero ist es ebenfalls, „eine erneute Marcos-Präsidentschaft zu vermeiden und die noch länger andauernde Machtausübung von Präsident Rodrigo Duterte zu stoppen.“

Mittlerweile sind fünf Anträge bei der Wahlkommission (Comlec) eingegangen, die Marcos Jr.‘s Kandidatur anfechten. „Der Schritt von Marcos Jr., als Präsident zu kandidieren, löste Diskussionen über den unrechtmäßigen Reichtum seiner Familie, über das Regime seines verstorbenen Vaters und ihn selbst aus, einschließlich seines Studienabschlusses in Oxford.“ Sein Abschluss in Oxford erwies laut Recherchen von Vera Files als Lüge. Zumindest drei der Anträge basieren auf nicht abgegebenen Steuererklärungen zwischen 1982 und 1985, und sind aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen eventuell nicht zulässig – wie etwa auch der Disqualifizierungsantrag der CARMMA (Campaign Against the Return of the Marcoses and Martial Law).

Update Oktober 2021: Platzhalter für Duterte?

Am 8. Oktober 2021 endete die Frist für die Registrierung von Kanditat*innen für die Wahl im kommenden Mai. Kritiker*innen befürchten, dass sich das strategisches Spiel Kandidat*innen in letzter Minute zu ersetzten, wie bei den Wahlen im Jahre 2016, wiederholt.

Am 2. Oktober zog Rodrigo Duterte nicht nur seine umstrittene Vizepräsidentschafts-Kandidatur zurück, sondern verkündete auch, sich nach seiner Amtszeit komplett aus der Politik zurückzuziehen. Im gleichen Zuge meldete sein Langzeit-Verbündeter Bong Go seine Kandidatur für eben dieses Amt an. Am letzten Tag der Registrierung reichte dann noch Roland dela Rosa, Senator und ehemaliger Polizeichef (2016-2018), seine Präsidentschaftskandidatur ein. Es besteht die Vermutung, dass dela Rosa lediglich als Platzhalter eingesetzt wird. So berichtet Aljazeera: „Die registrierten Kandidat*innen können sich noch bis zum 15. November zurückziehen und durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden. Dies führt zu Spekulationen, dass [Sara] Duterte-Carpio noch in letzter Minute ins Präsidentschaftsrennen einsteigen könnte. Ihr Vater hat 2016 den gleichen Weg eingeschlagen.“

In den letzten Zügen der Registrierung gab die aktuelle Vizepräsidentin und Oppositionsführerin Leni Robredo nach langem Warten am 7. Oktober ihre Präsidentschaftskandidatur bekannt: „Wir werden die veraltete und marode Art der Politik besiegen.“ Gemeinsam mit Senator Francis Pangilinan als Vizepräsidentschafts-Kandidat der Liberal Party bilden sie das einzige Oppositions-Tandem für die Wahlen. Robredo verurteilt Dutertes brutales Vorgehen im sogenannten Krieg gegen die Drogen. Außerdem ist ihre Entscheidung eine Reaktion auf die Präsidentschaftskandidatur von Bobong Marcos. Zuletzt kritisierte sie, dass er sich weiterhin weigert, sich für die Menschenrechtsverletzungen während der autoritären Diktatur seines Vaters zu entschuldigen. Als weitere Repräsentantin der Opposition und Mitglied der Liberal Party registrierte sich die inhaftierte Senatorin Leila de Lima durch einen Vertreter für die Wiederaufstellung als Senatorin.

Für weitere Informationen zu den Registrierungen der Kandidat*innen sehen Sie sich Rapplers Analysen an.

Update September 2021: Duterte als Vizepräsidentschafts-Kandidat

Rodrigo Duterte wird bei den Wahlen 2022 als Kandidat seiner Partei PDP-Laban für das Amt als Vizepräsidenten aufgestellt. Wer allerdings an seiner Seite für das Präsidentschaftsamt selbst kandidieren wird, bleibt unklar. Ein Duterte-Tandem mit seiner Tochter Sara Duterte wird es also doch nicht – auch wird sie sich nicht in anderen Konstellationen auf das Präsidentschaftsamt bewerben. Dutertes langjähriger Berater Christopher Go lehnte die Nominierung der Partei zum Präsidenten ab.

Der leitende Vizepräsident der PNP-Laban Karlo Nograles sagte, dass Duterte in der Position als Vizepräsident „die Fortführung der von der Regierung in den letzten fünf Jahren durchgeführten Projekte gewährleisten würde.” Kritiker*innen betonen, dass Duterte mit seiner Kandidatur die Verfassung umgeht, die ihm verbietet, sich nochmals als Präsidentschaftskandidat aufzustellen. Außerdem besteht die Gefahr einer erneuten Machtergreifung, da Duterte in der Position des Vizepräsidenten im Falle eines präsidentiellen Rücktritts wieder in das Präsidentschafts-Amt nachrücken würde. Damit könnte Duterte auch rechtliche Konsequenzen bezüglich seiner ersten Amtszeit umgehen.

Der Senatspräsident Vicente Sotto und Senator Panfilo Lacson präsentierten sich am 8. September 2021 offiziell als Duo (Lacson als Kandidat für das Amt des Präsidenten, Sotto als des Vizepräsidenten). Beide galten als Duterte-Unterstützer und wollen nun zwar seinen Führungsstil herausfordern, aber eine politisch ähnliche Linie fahren. Manilas amtierender Bürgermeister Isko Moreno tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Senator Willie Ong als Vizekandidat zur Wahl an. Auch der ehemalige Boxer und mittlerweile Duterte-Kritiker Manny Pacquiao tritt als Präsidentschaftskandidat an, wie er am 19. September ankündigte. Er möchte insbesondere gegen Korruption in den Eliten vorgehen.

Weiterhin einer der führenden Präsidentschafts-Kandidaten in Umfragen ist Bobong Marcos, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos. Ausschlaggeben hierfür ist laut Gretchen Abuse das kollektive Gedächtnis jüngerer Generationen, welches unter anderem auf eine unzureichende und oberflächige Auseinandersetzung im Schulunterricht mit der Marcos-Diktatur zurückzuführen ist. „Der Idealismus, das kritische Denken und der Enthusiasmus der Jugend bei ihrer Suche nach der Wahrheit müssen gefördert, ja sogar geschützt werden. Denn wenn nicht, werden die Philippinen weiterhin autoritäre Führer wählen.“

Update Juli 2021: Duterte-Tandem birgt Gefahr erneuter Diktatur

Im Hinblick auf das Ende Rodrigo Duterte‘s Amtszeit als Präsident im Mai 2022 kündigten er und seine Tochter Sara Duterte (Bürgermeisterin von Davao City) an, sich bei den nationalen Wahlen 2022 als Duterte-Duterte-Tandem aufstellen zu wollen – die Tochter als Präsidentschaftskandidatin und der Vater für das Amt des Vizepräsidenten. Besorgniserregend ist eine solche Konstellation aufgrund des offensichtlichen „Höhepunktes der dynastischen Wahlkampfpolitik,“ aber insbesondere weil ein ehemaliger Präsident als Vizepräsident „Türen zu einer neuen Diktatur öffnen kann.“

Christian Monsod, ehemaliger Vorsitzende der Wahlkommission (Comlec) erklärt, dass Duterte allerdings nicht für die zweithöchste Regierungsposition kandidieren könne, da er theoretisch als Präsident nachrücken würde. Die philippinische Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft auf einmalig sechs Jahre, von Duterte dann ausgeschöpft. Laut Monsod ist es demnach eindeutig, dass Duterte und seine Unterstützer*innen den Plan verfolgen, „dass er sein Amt durch die Hintertür erneut besetzt, weil er nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren kann.“ Damit könnte er erschweren, vom Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext seines sogenannten Kriegs gegen die Drogen zur Rechenschaft gezogen zu werden, oder eventuellen Korruptionsanklagen gegen sich und seine Familie ausweichen.

Laut Alan German, einem Politikstrategen, bedarf es einer starken und funktionierenden Opposition, um der Kultur der Straflosigkeit und der Polarisierung entgegenzuwirken und zivile Unruhen zu verhindern. Dutertes Administration geht allerdings hart gegen Politiker*innen vor, die die Regierungslinie kritisieren. So wird die Klage gegen Antonio Trillanes vermutlich weiter zum Obersten Gerichtshof gebracht, nachdem das Berufungsgericht seine Begnadigung bereits zweimal bestätigte. Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Leila De Lima, über die wir im März berichteten, geht weiter gegen eine sie stark belastende mutmaßliche Falschaussage vor.

Seit dem 17. Juni 2021 sind auf Facebook und Instagram nun auch philippinische Seiten bzw. deren Posts mit der Markierung „staatlich kontrolliertes Medium“ zu finden. Dies soll zu mehr Transparenz führen, insbesondere da der Wahlkampf aufgrund der Pandemie verstärkt online stattfinden wird. So klassifiziert werden beispielsweise Radyo Pilipinas, die Philippine News Agency (PNA) oder Radio Television Malacañang (RTVM). Facebook bezieht für die Klassifizierung „staatlich kontrolliertes Medium“ unter anderem die Eigentumsstrukturen, Finanzquellen sowie redaktionelle Richtlinien, wie Transparenz, Diversität und Unabhängigkeit der inhaltlichen Quellen, mit ein.

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