Updates zu den Wahlen 2022

16. Juli 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Update September 2021: Duterte als Vizepräsidentschafts-Kandidat

Rodrigo Duterte wird bei den Wahlen 2022 als Kandidat seiner Partei PDP-Laban für das Amt als Vizepräsidenten aufgestellt. Wer allerdings an seiner Seite für das Präsidentschaftsamt selbst kandidieren wird, bleibt unklar. Ein Duterte-Tandem mit seiner Tochter Sara Duterte wird es also doch nicht – auch wird sie sich nicht in anderen Konstellationen auf das Präsidentschaftsamt bewerben. Dutertes langjähriger Berater Christopher Go lehnte die Nominierung der Partei zum Präsidenten ab.

Der leitende Vizepräsident der PNP-Laban Karlo Nograles sagte, dass Duterte in der Position als Vizepräsident „die Fortführung der von der Regierung in den letzten fünf Jahren durchgeführten Projekte gewährleisten würde.” Kritiker*innen betonen, dass Duterte mit seiner Kandidatur die Verfassung umgeht, die ihm verbietet, sich nochmals als Präsidentschaftskandidat aufzustellen. Außerdem besteht die Gefahr einer erneuten Machtergreifung, da Duterte in der Position des Vizepräsidenten im Falle eines präsidentiellen Rücktritts wieder in das Präsidentschafts-Amt nachrücken würde. Damit könnte Duterte auch rechtliche Konsequenzen bezüglich seiner ersten Amtszeit umgehen.

Der Senatspräsident Vicente Sotto und Senator Panfilo Lacson präsentierten sich am 8. September 2021 offiziell als Duo (Lacson als Kandidat für das Amt des Präsidenten, Sotto als des Vizepräsidenten). Beide galten als Duterte-Unterstützer und wollen nun zwar seinen Führungsstil herausfordern, aber eine politisch ähnliche Linie fahren. Manilas amtierender Bürgermeister Isko Moreno tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Senator Willie Ong als Vizekandidat zur Wahl an. Auch der ehemalige Boxer und mittlerweile Duterte-Kritiker Manny Pacquiao tritt als Präsidentschaftskandidat an, wie er am 19. September ankündigte. Er möchte insbesondere gegen Korruption in den Eliten vorgehen.

Weiterhin einer der führenden Präsidentschafts-Kandidaten in Umfragen ist Bobong Marcos, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos. Ausschlaggeben hierfür ist laut Gretchen Abuse das kollektive Gedächtnis jüngerer Generationen, welches unter anderem auf eine unzureichende und oberflächige Auseinandersetzung im Schulunterricht mit der Marcos-Diktatur zurückzuführen ist. „Der Idealismus, das kritische Denken und der Enthusiasmus der Jugend bei ihrer Suche nach der Wahrheit müssen gefördert, ja sogar geschützt werden. Denn wenn nicht, werden die Philippinen weiterhin autoritäre Führer wählen.“

Update Juli 2021: Duterte-Tandem birgt Gefahr erneuter Diktatur

Im Hinblick auf das Ende Rodrigo Duterte‘s Amtszeit als Präsident im Mai 2022 kündigten er und seine Tochter Sara Duterte (Bürgermeisterin von Davao City) an, sich bei den nationalen Wahlen 2022 als Duterte-Duterte-Tandem aufstellen zu wollen – die Tochter als Präsidentschaftskandidatin und der Vater für das Amt des Vizepräsidenten. Besorgniserregend ist eine solche Konstellation aufgrund des offensichtlichen „Höhepunktes der dynastischen Wahlkampfpolitik,“ aber insbesondere weil ein ehemaliger Präsident als Vizepräsident „Türen zu einer neuen Diktatur öffnen kann.“

Christian Monsod, ehemaliger Vorsitzende der Wahlkommission (Comlec) erklärt, dass Duterte allerdings nicht für die zweithöchste Regierungsposition kandidieren könne, da er theoretisch als Präsident nachrücken würde. Die philippinische Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft auf einmalig sechs Jahre, von Duterte dann ausgeschöpft. Laut Monsod ist es demnach eindeutig, dass Duterte und seine Unterstützer*innen den Plan verfolgen, „dass er sein Amt durch die Hintertür erneut besetzt, weil er nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren kann.“ Damit könnte er erschweren, vom Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext seines sogenannten Kriegs gegen die Drogen zur Rechenschaft gezogen zu werden, oder eventuellen Korruptionsanklagen gegen sich und seine Familie ausweichen.

Laut Alan German, einem Politikstrategen, bedarf es einer starken und funktionierenden Opposition, um der Kultur der Straflosigkeit und der Polarisierung entgegenzuwirken und zivile Unruhen zu verhindern. Dutertes Administration geht allerdings hart gegen Politiker*innen vor, die die Regierungslinie kritisieren. So wird die Klage gegen Antonio Trillanes vermutlich weiter zum Obersten Gerichtshof gebracht, nachdem das Berufungsgericht seine Begnadigung bereits zweimal bestätigte. Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Leila De Lima, über die wir im März berichteten, geht weiter gegen eine sie stark belastende mutmaßliche Falschaussage vor.

Seit dem 17. Juni 2021 sind auf Facebook und Instagram nun auch philippinische Seiten bzw. deren Posts mit der Markierung „staatlich kontrolliertes Medium“ zu finden. Dies soll zu mehr Transparenz führen, insbesondere da der Wahlkampf aufgrund der Pandemie verstärkt online stattfinden wird. So klassifiziert werden beispielsweise Radyo Pilipinas, die Philippine News Agency (PNA) oder Radio Television Malacañang (RTVM). Facebook bezieht für die Klassifizierung „staatlich kontrolliertes Medium“ unter anderem die Eigentumsstrukturen, Finanzquellen sowie redaktionelle Richtlinien, wie Transparenz, Diversität und Unabhängigkeit der inhaltlichen Quellen, mit ein.

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