Straflosigkeit von Polizeibeamten hält an

Der philippinische Justiz- und Polizeiapparat steht weiterhin unter starker Kritik – trotz der Überprüfung des Department of Justice (DOJ) von extralegalen Tötungen im sogenannten Krieg gegen die Drogen durch Strafverfolgungsbeamt*innen. Die Philippine National Police (PNP) machte dem DOJ nur weniger als 1% der Fälle zugänglich: im Mai 2021 wurde der Zugang zu den Unterlagen von 61 Fällen gewährt, die vom Internal Affairs Service (IAS) der PNP als strafrechtlich relevant befunden wurden.

Die Überprüfung des DOJ kam erst durch Druck internationaler Organisationen ins Rollen. Carlos Conde von Human Rights Watch kritisiert: „Selbst wenn die 61 Fälle als Fortschritt angesehen werden können, unterstreichen das langsame Tempo der Überprüfung des DOJ und die offenkundig mangelnde Kooperationsbereitschaft der PNP nur den Alibi-Charakter, der hier im Spiel ist.

Eine weitere Herausforderung sind häufig fehlende Zeugenaussagen aufgrund von Angst und Misstrauen beispielsweise von Familienangehörigen der Opfer. So auch im Falle des 16-jährigen Johndy Maglinte und seinem Begleiter Antonio Dalit, die am 16. Juni 2020 in Laguna erschossen worden sind. Der PNP IAS gab am 6. September 2021 bekannt zehn der in den Anti-Drogen-Einsatz involvierten Polizisten zu entlasten, da die Familie nicht kooperiert hätte bzw. ihre Aussagen nicht bezeugt wurden.

Entgegen der Vorschrift werden Einsätze mit Todesfolge, bei denen Polizeibeamt*innen beteiligt waren, grundsätzlich nicht untersucht. Laut dem Stellvertretenden Minderheitsvorsitzender des Repräsentantenhauses Carlos Isagani Zarate fördert dies nur die Polizeibrutalität und verschlimmert den Zustand der Straflosigkeit. Dass die Befugnisse der philippinischen Polizei im Zuge des sogenannten Krieges gegen die Drogen erweitert wurden, wirkte sich durch vermehrte Korruption und Machtmissbrauch aus, wie eine Studie der Ateneo de Manila Universität hervorhebt.

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