Am 23. Juni hat der umstrittene Anti-Terrorism Council (ATC) die National Democratic Front of the Philippines (NDFP) in seiner später veröffentlichten Resolution Nr. 21 als terroristische Vereinigung eingestuft. Durch die Initiierung von Friedensgesprächen ist die NDFP seit 1992 eine relevante Gesprächspartnerin für den Versuch der Schlichtung des bewaffneten Konflikts zwischen der New Peoples Army (NPA) und der Regierung. Nach vier Friedensgesprächen unter der Regierung Dutertes, die zunächst hoffnungsvoll verliefen, erklärte Duterte die Communist Party of the Philippines (CCP)-NPA offiziell zur terroristischen Vereinigung und beendete 2019 endgültig die Friedensgespräche.
Die Vorsitzende des NDFP-Verhandlungsgremiums, Julieta de Lima, bezeichnet die Einstufung als “friedensfeindlichen Akt“, der nicht nur alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte und Regierungen zunichtemacht, sondern auch die Möglichkeiten für Friedensverhandlungen in der Zukunft. Auch die Philippine Ecumenical Peace Platform (PEPP) verurteilt die Entscheidung des ATC: sie “begräbt 29 Jahre mühsamer und aufwändiger Vereinbarungen und fortlaufender Schritte in Richtung Frieden,” wobei “der vernünftigste Weg, die Wurzeln des Konflikts – Armut, Landlosigkeit, ungleicher Zugang zu Ressourcen – anzugehen, die Wiederaufnahme der formellen Friedensgespräche ist.”
Die Einstufung verstärkt zudem Befürchtung, dass weitere Gruppen und Aktivist*innen, die sich beispielsweise allein für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen einsetzen, ins Visier der Regierung geraten, weil diese Verbindungen nicht nur zur NPA, sondern nun auch zur NDFP herstellen könnte. Selbst wenn das Berufungsgericht (CA) einer Einstufung einer Person oder Gruppe als Terrorist*in im Rahmen des Anti-Terrorism Act durch das ACT widerspricht, werden die Betroffenen nicht automatisch von der Liste gestrichen.
Lesen Sie hier mehr über den Anti-Terrorism Act von 2020 und den Anti-Terrorism Council.