48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

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Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen  (UN OHCHR), Michelle Bachelet, sagte am 7. Oktober während der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, dass sie die anhaltenden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen weiterhin beunruhigen. Sie fordert die philippinische Regierung dazu auf für weitere Untersuchungen 52 Fälle von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge zu veröffentlichen, bei denen insgesamt 154 Polizeibeamt*innen involviert waren. Als Fortschritt benennt sie beispielsweise die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (SC), dass Richter*innen keine Durchsuchungsbefehle mehr für außerhalb ihres Rechtsprechungsgebiestes ausstellen dürfen. Bei der 51. Sitzung des UN-Menschenrechtrates wird sie die Partnerschaft des dreijährigen UN Joint Programme (UNJP) erneut aufgreifen.

Menschenrechtsgruppen fordern allerdings weiterhin, dass der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung einleitet, da das UNJP bezüglich anhaltendender Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen unwirksam ist. „Das Terrorismusgesetz bleibt ein Damoklesschwert, das über den Köpfen von Menschenrechtsverteidigern, humanitären Helfern, Journalisten und Oppositionellen hängt, während die nationalen Wahlen 2022 näher rücken,“ äußert sich die Menschenrechtsorganisation Karapatan. Auch CIVICUS, eine globale Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert den UNHRC in ihrer Stellungnahme auf, mehr Druck auf die philippinische Regierung auszuüben – einerseits damit diese Menschenrechtsverletzungen aktiv verhindert, und andererseits, damit sie bei den Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes kooperiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Menschenrechtsorganisationen (unter anderen die International Association of Democratic Lawyers [IADL] und die National Union of Peoples’ Lawyers [NUPL]) die Implementierung von internationalen Untersuchungsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen.

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