Dan Balucio aus der Haft entlassen

Die Freilassung von Pastor Dan Balucio von der United Church of Christ of the Philippines (UCCP) am 13. August 2021 ist eine Urteilssprechungen zugunsten eines zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Aktivisten.

Balucio ist Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung in der Katastrophenhilfe, setzt sich für die Betroffenen ein und ist als Menschenrechtsverteidiger eine kritische Stimme gegenüber der Duterte-Regierung. Seine Festnahme am 2. Mai 2021 in Albay kritisierte das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) in einer Stellungnahme scharf.

Die Menschenrechtsgruppe Karapatan fordert Untersuchungen und rechtliche Schritte gegen Jurist*innen, die unhaltbare Haft- und Durchsuchungsbefehle ausgeben. Auffällig häufig involviert sind Richterin Cecilyn Burgos Villavert und Exekutiv-Richter Jose Lorenzo dela Rosa. Solche Durchsuchungsbefehle sind nicht nur Grundlage für Anklage und Inhaftierung von Aktivist*innen, sondern wie beispielsweise im Falle des Massakers am sogenannten „Bloody Sundays“ mitverantwortlich für den Tod der Opfer. Der Oberste Gerichtshof (SC) hat entschieden, dass Richter*innen keine Durchsuchungsbefehle für außerhalb ihres Rechtsprechungsgebiestes mehr ausstellen dürfen und Polizist*innen bei Hausdurchsuchungen Körperkameras tragen müssen.

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