Dutertes Pressesprecher für die Völkerrechtskommission der UNO nominiert

Duterte und Außenminister Teodoro Locsin nominierten Harry Roque, Dutertes Pressesprecher, offiziell als Mitglied der Völkerrechtskommission (ILC) der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Wahl im November 2021 zu einer fünfjährige Amtszeit ab Januar 2023. Die ILC untersucht und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und seiner Kodifizierungen, die von den Mitgliedsstaaten oder dem UNO-System selbst angewendet werden können.

“Roque, der früher ein Menschenrechtsanwalt und Professor war, bevor er Dutertes Pressesprecher wurde, hat in akademischen und juristischen Kreisen mittlerweile einen schlechten Ruf, weil er die vielen umstrittenen Maßnahmen der Regierung verteidigt.”  Kürzlich verteidigte er Duterte im Zusammenhang mit der Absicht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext von Dutertes sogenanntem Krieg gegen Drogen zu untersuchen.

Investigate PH fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und den IStGH auf, Druck auf die philippinische Regierung auszuüben, damit diese Rechenschaft ablegt und Gerechtigkeit übt. Im zweiten von drei Berichten, der am 6. Juli 2021 veröffentlicht wurde, beleuchtet Investigate PH einige Ergebnisse ihrer unabhängigen Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen, wie die Tötung Andersdenkender, das Fehlen von Wiedergutmachung und die Militarisierung und Marginalisierung der Moro-Gemeinschaften.

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