Aktuelles
Menschenrechte in den Vordergrund rücken – Appell an die kommende Regierung
Am 13. Januar 2022 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihren jährlichen World Report für 2021. In dem Bericht über die Philippinen geht es u.a. um den fortlaufenden sogenannten Krieg gegen die Drogen, das umstrittene...
Ungerechtigkeiten halten an – Familien finden keinen Frieden
Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Mordopfer im sogenannten Krieges gegen die Drogen erneut an - auf insgesamt 545. Am 4. Januar 2022 sagte Rodrigo Duterte, er würde sich niemals für die Toten entschuldigen. Der Internationale Gerichtshof (IStGH) stellte die Untersuchung...
Juristische Schritte zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen
Bereits am 10. Juni 2021 sprach ein Gericht in Agusan del Sur 17 Menschenrechtsaktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) frei, die teils seit einem Jahr und 7 Monaten inhaftiert waren. Erst Monate später (Anfang Dezember 2021)...
Keine Besserung für die Pressefreiheit: Journalist ermordet und Verleumdungsklagen in der Kritik
Erneut wurde ein Journalist ermordet. Jesus Malabanan wurde am frühen Abend des 8. Dezembers 2021 in Calbayong City, Samar, Zuhause in seinem Laden erschossen. Malabanan war lange als Korrespondent für die britische Nachrichtenagentur Reuters, und auch für The Manila...
Der sogenannte Krieg gegen die Drogen erregt weiter internationale Aufmerksamkeit
Die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) zählt im sogenannten Krieg gegen die Drogen von Juli 2016 bis Oktober 2021 insgesamt 6.215 Todesopfer. Berechnungen von Menschenrechtsorganisationen und auch des IStGHs deuten auf die viel höhere Zahl von bis zu 30.000...
Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus...
Fake News und Soziale Medien im Wahlkampf
Pandemie-bedingte Einschränkungen im Wahlkampf hinsichtlich der Wahlen im Mai 2022 werden die Rolle Sozialer Medien verstärken. 90 % der philippinischen Bevölkerung sind in Sozialen Medien aktiv, 81 % nutzen Facebook. Hinzu kommt, dass laut einer Studie aus dem Jahre...
Aktivistin festgenommen
Sally Crisostomo-Ujano, Aktivistin für Kinder- und Frauenrechte und Koordinatorin von der Organisation Philippines Against Child Trafficking (PACT), wurde am 14. November 2021 in Bulakan verhaftet. Als Grundlage diente ein Haftbefehl aus dem Jahre 2006, ausgestellt...
Internationaler Gerichtshof (IStGH) stoppt Untersuchung vorübergehend
Der Internationale Gerichtshof (IStGH) verkündete am 18. November 2021 die Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorübergehend zu stoppen – nur zwei Monate nach dem Beginn der Ermittlungen. Durch den philippinischen Botschafter in den Niederlanden,...
Ermordeter Journalist und Diskussionen über Repressionen und Zensur der Presse
Am 30. Oktober 2021 wurde der Journalist Orlando Dinoy mit sechs Schüssen in seiner Wohnung in Balsan, Davao del Sur, getötet. Er war Reporter für Newsline Philippines, Moderator bei Radio Energy FM in Digos City, und hatte für SunStar Davao und bis 2020 auch für den...
Gericht hebt eine von zwei Anklagen gegen „Bloody Sunday“ Aktivisten auf
Erlindo “Lino” Baez und Wilfredo Capareño wurden am 6. Oktober 2021 gemeinsam von 50 Polizisten in Quezon verhaftet. Bei der Verhaftung fanden diese dabei angeblich Waffen, was Baez und Capareño abstreiten. Capareño arbeitet seit langem mit Bäuer*innen. 2019 wurde er...
Aufstandsbekämpfung und NTF-ELCAC stehen weiter unter Kritik
Seit Monaten wird die Kritik an der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und Forderungen zu deren Abschaffung immer lauter. Der Finanzausschuss des Senates beschloss eine Kürzung des NTF-ELCAC -Budgets von 28 auf 4 Billionen Pesos. Die...
Beginn des United Nations Joint Programme (UN JP) – DOJ veröffentlicht 52 Fälle
Auf der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde das erste Joint Programme (UN JP) zwischen den Philippinen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) beschlossen. Die Zusammenarbeit innerhalb des drei-jährigen Programms begann im...
Menschenrechtkommission deckt Muster bei extralegalen Tötungen auf
Am 2. November 2021 veröffentlichte die philippinische Menschenrechtkommission (CHR) die Untersuchungsergebnisse von 579 Fällen in den Regionen Metro Manila, Central Luzon und Calabarzon. Die drei Regionen verzeichneten im Vergleich zum Rest des Landes zwischen Juli...
Maria Ressa erhält den Friedensnobelpreis
Am 8. Oktober 2021 verlieh das Nobelkomitee in Oslo den Friedensnobelpreis nach 86 Jahren erneut an zwei Journalist*innen: an die philippinische Journalistin Maria Ressa und ihren russischen Kollegen Dmitri Muratow. Damit würdigt das Nobelkomitee Ressas Bemühungen in...
48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN OHCHR), Michelle Bachelet, sagte am 7. Oktober während der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, dass sie die anhaltenden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...
Chito Gascon, Vorsitzender der Menschenrechtskommission, mit 57 Jahren verstorben
Im Alter von 57 Jahren starb Cito Gascon am 9. Oktober 2021 nach einer COVID 19-Infektion. Zuletzt war der Anwalt seit 2015 Vorsitzender der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR) – sein Amt hätte im Mai 2022 geendet. Als scharfer Kritiker des sogenannten...
Untersuchung von Polizeieinsätzen mit Todesfolge
Das Justizministerium (DOJ) beendete seine Untersuchung von 50 Fällen von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge. Ohne den dazugehörigen Bericht zu veröffentlichen und dementsprechend Details preiszugeben, fasste der DOJ-Unterstaatssekretär Adrian Sugay...
Spaltungstaktik in den Gemeinschaften der Lumads: 80-jährige Bai Bibyaon wehrt sich
Bai Bibyaon, die 80-jährig Gemeinschaftsvorsitzende der Manobo (einer Minderheit, die den indigenen Lumads angehört), wehrt sich gegen die Behauptungen, sie werde gegen ihren Willen festgehalten. Sie hält sich freiwillig mit der „Bakwit School“ in der University of...
On the death of Chito Gascon
The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) mourns the death of Commission on Human Rights chairperson Jose Luis Martin “Chito” Gascon who died last Saturday, October 9, 2021, due to COVID-19. We express our condolences to his family, friends, and...