Walden Bello wehrt sich gegen Verleumdungsklagen

Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello reichte am 20. April 2022 eine eidesstattliche Gegenerklärung zur Verleumdungsklage gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Davao City ein. Die Klage wurde von der früheren Leiterin des Informationsbüros der Stadt, Jefry Tupas, eingereicht. Tupas war im November 2021 bei einer Strandparty anwesend, wo eine Drogenrazzia durchgeführt worden ist. In einem Facebook-Post soll Bello Tupas als „drogenabhängig bzw. als Drogen-Dealerin“ dargestellt haben. Bello weist diese Anschuldigungen zurück und äußerte, die Klage beruhe “kaum auf Wahrheit und Fakten” und sei politisch motiviert.

Nachdem Bello öffentlich sagte, dass die Regierung in Davao City korrupt und die Stadt ein Drehkreuz für illegale Drogen sei, wurde er vom dortigen Gemeinderat am 22. März 2022 zur „Persona non grata“ (eine unerwünschte Person) in Davao City erklärt. Die regionale Partei, Hugpong ng Pagbabago (HNP), der auch die Bürgermeisterin von Davao City und Vizepräsidentschaftskandidatin Sara Duterte angehört, bezeichnete Bello als „Drogen-Politiker“.  Dieser hätte im Kampf gegen illegale Drogen Informationen vorenthalten, weshalb die HNP eine Untersuchung bezüglich Bellos angeblichen Wissen über den Drogenhandel in der Stadt anordnete.

Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange die Dekriminalisierung von Verleumdung. Solche Klagen sind auf den Philippinen ein häufig genutztes Werkzeug zur Einschüchterung der Opposition und insbesondere von Journalist*innen. Aufgrund eines Beschlusses der Staatsanwaltschaft in General Santos vom 31. März 2022 (veröffentlicht am 11. April) wurden 21 von insgesamt 50 Verleumdungsklagen gegen die Online-Nachrichtenagentur Rappler abgewiesen.

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