Regierung behinderte Untersuchung der Menschenrechtskommission zu extralegalen Tötungen

Die philippinische Menschenrechtkommission (Commission on Human Rights, CHR) veröffentlichte am 18. Mai 2022 einen „Bericht über untersuchte Tötungen im Zusammenhang mit der Kampagne gegen illegale Drogen“ als Ergänzung zu den im Vorjahr veröffentlichten Untersuchungsergebnissen. Solch unabhängige Untersuchungen wurden bisher durch „die Zurückhaltung und mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der philippinischen Regierungsbehörden stets behindert.

Im aktuellen Bericht fordert die CHR die philippinische Polizeibehörde (Philippine National Police, PNP) zu folgenden Maßnahmen auf: Erstens soll die PNP in einem öffentlich zugänglichen Bericht genau erläutern, welche Untersuchungen und Konsequenzen sie seit dem Beginn des sogenannten Krieges gegen die Drogen veranlasst hat. Zweitens erwartet die Menschenrechtkommission die Implementierung von Halbjahresberichten des Büros für Menschenrechtsfragen (Human Rights Affairs Office) der Polizeibehörde bezüglich der Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften begangen worden sind. Insgesamt analysierte die CHR 798 Todesfälle, wobei in 297 Fällen keine polizeilichen Akten zur Verfügung standen. In 500 Fällen waren die Akten unvollständig. Die unzureichende Kooperationsbereitschaft der PNP führt die Menschenrechtskommission auch auf dementsprechende Anordnungen vom scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte zurück. Laut der Online-Nachrichtenagentur Rappler erhielt die Menschenrechtkommission, im Gegensatz zu anderen staatlichen Institutionen, weniger Zugang zum vom Justizministerium (Department of Justice) eingerichteten ämterübergreifenden Ausschuss zur Untersuchung von Todesfällen im sogenannten Krieg gegen die Drogen.

Carlos Conde von Human Rights Watch spricht dem Bericht der Menschenrechtskommission im vorrübergehend gestoppten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof viel Gewicht zu. Er sieht die unzureichende Kooperation der Regierung unter Duterte als Bestätigung davon, dass sie sich durch mehr Transparenz selbst belasten würde, weil sie selbst aktiv in Menschenrechtsverletzungen involviert ist.

Bis jetzt wartet die philippinische Menschenrechtskommission darauf, dass der scheidende Präsident Duterte einen neuen Kommissionsvorsitz sowie neue Kommissionsmitglieder ernennt. Bereits am 5. Mai 2022 lief die Amtszeit der zuletzt amtierenden Personen ab. Im Jahre 2017 drohte Duterte damit, die Menschenrechtskommission abzuschaffen – dies war verfassungsrechtlich nicht möglich. Anschließend konnte eine im Kongress beschlossene fast komplette Budgetkürzung der ohnehin permanent unterfinanzierten CHR verhindert werden.

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