US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein

Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft.

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden laut dem Bericht im Namen der philippinischen Regierung und durch nicht-staatliche Akteure begangen; dazu zählen beispielsweise extralegale Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen und Repression gegen Menschenrechtsorganisationen wie auch gegen die Presse. Außerdem kritisiert der Bericht die anhaltende Straflosigkeit von Täter*innen, die unzureichende Unabhängigkeit der Justiz sowie die Korruption innerhalb der philippinischen Regierung. Der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana hingegen bezeichnet die Anschuldigungen im Bericht als „Hexenjagd“ und fordert die Vorlage von Beweisen durch das US-Außenministerium.

Explizit die interne Ermittlungsbehörde (IAS – Internal Affairs Service) der philippinischen Polizei (PNP – Philippine National Police) bewertet das US-Außenministerium im Bericht als unwirksam. Zwar negiert die PNP nicht den gesamten Bericht, weist allerdings die Anschuldigung der Ineffizienz zurück. Die PNP reagierte mit einer Stellungnahme, in welcher Zahlen von „internen Aufräumarbeiten“ veröffentlich wurden. Im Zeitraum zwischen Juli 2016 und März 2022 wurden 5.599 Mitarbeiter*innen entlassen – davon waren 714 Personen in drogenbedingte Fälle verwickelt. Zusätzlich suspendierte die PNP 10.490 Mitarbeiter*innen.

Renato Reyes, Generalsekretär der Menschenrechtsgruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan), fordert außerdem die US-Regierung auf, militärische Hilfen an die Duterte-Administration einzustellen: „Von 2016 bis 2021 erhielten die Philippinen etwa 600 Millionen Dollar zur militärischen Unterstützung, trotz der schrecklichen Menschenrechtslage unter der Regierung Dutertes.“

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