Duterte erhob Veto gegen umstrittenes Gesetz zur SIM-Karten-Registrierung

Präsident Rodrigo Duterte legte am 13. April 2022 ein Veto gegen ein Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten ein. Der sogenannte „Subscriber Identity Module (SIM) Card Registration Act“ wurde bereits letzten Februar vom Senat verabschiedet und soll der Bekämpfung von Cyberkriminalität dienen. Dadurch könnte beispielsweise die Identität von „Online-Trollen“ ermittelt werden.

Laut Pressesprecher der Regierung, Martin Andanar, lehnt Duterte das Gesetz insbesondere wegen der vorgesehenen verpflichtenden Registrierung in sozialen Medien ab, welche zu verfassungswidrigen Verletzungen von Rechten führen könnte. Mong Palatino von The Diplomat ist skeptisch: „Es ist paradox, dass Duterte sich über staatliche Eingriffe und Meinungsfreiheit Sorgen macht, während seine Regierung wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. […] Es ist verdächtig, dass er offenbar die Gefahren der Registrierung in den sozialen Medien versteht, aber keinerlei Bedenken gegen die einschneidenden Bestimmungen des Anti-Terrorismus-Gesetzes hat.“ Senator Franklin Drilon, der beim Verfassen des Gesetzes beteiligt war, beschuldigt Duterte mit seinem Veto „Online-Trolle“ schützen zu wollen. Auch Carlos Zarate von der Partei Bayan Muna weist darauf hin, dass die Duterte-Administration direkt und indirekt von illegalen Onlineaktivitäten profitiert.

Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Democracy.Net.Ph, eine Gruppe, die sich für Datenschutz und -sicherheit einsetzt, kritisierte die Einschränkung der Anonymität. Beispielsweise würde durch das Gesetz eine gewisse Schutzfunktion beim Nutzen sozialer Medien für Aktivist*innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Opfern häuslicher Gewalt reduzieren werden. Zudem forderten 10 Menschenrechtsorganisationen den Kongress auf, das Gesetz zurückzuziehen oder grundlegend zu überarbeiten. In ihrer Stellungnahme warnen sie, unter anderem, vor der Gefahr von Überwachung durch staatliche Behörden und sagen: „Wir sind besorgt über die schwerwiegenden Risiken, die das [Gesetz] für das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Information sowie Versammlung und Nichtdiskriminierung auf den Philippinen mit sich bringt.“

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