Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der außergerichtlichen Tötungen im Kontext des so-genannten “Krieg gegen die Drogen” unter Duterte auf den Philippinen durchführe; ein weiteres Verfahren sei daher nicht notwendig. Der neu ernannte Justizminister Jesus Crispin “Boying” Remulla fügte hinzu: “Wir wollen uns keinem [internationalen] Gericht unterordnen, es sei denn, unser System ist dysfunktional.” Ohne die Unterstützung der Regierung könnte es jedoch für den IStGH aufgrund der fehlenden Polizeigewalt schwierig werden eine Untersuchung durchzuführen. Remulla erklärte, dass das inländische System zu Genüge funktioniere und lediglich effizienter werden müsse.

Die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) bedauerte die Entscheidung von Präsident Marcos. CHR-Direktorin und Rechtsanwältin Jacqueline Ann de Guia betonte zudem, dass die Aufnahme in den IStGHs ein “starkes Zeichen” für die Verpflichtung der Regierung gewesen wäre, sicherzustellen, dass “es immer einen Rechtsweg für Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz gegenwärtiger und zukünftiger Generationen von Filipinos geben wird”.

Im Juni 2022 stellte IStGH-Chefankläger Karim Khan einen Antrag an eine Vorverfahrenskammer („Pre-Trial Chamber“, PTC), um die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu den außergerichtlichen Tötungen im “Krieg gegen die Drogen” auf den Philippinen zu genehmigen. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen begrüßen Khans Antrag. Maria Elena Vignoli, leitende Rechtsberaterin von Human Rights Watch, bezeichnete dieses als einen wichtige Beitrag zur Erfülllung der Rechenschaftspflicht auf den Philippinen. Laut der 53-seitigen IStGH-Resolution konnte die philippinische Regierung nicht nachweisen, dass sie gegen ihre Staatsangehörigen oder andere Personen im Zusammenhang mit den außergerichtlichen Tötungen im “Krieg gegen die Drogen” unter Präsident Duterte zwischen 2016 und 2019 sowie zwischen 2011 und 2016, als Duterte als Bürgermeister von Davao City fungierte, Ermittlungen durchführt oder durchgeführt hat.

Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden im November 2021 vorübergehend ausgesetzt, nachdem die philippinische Regierung einen Antrag zur Aufschiebung des Verfahrens beim IStGH eingereicht hatte. Die Regierung argumentierte, dass sie bereits ihre eigenen Ermittlungen zu den Tötungsdelikten durchführe. Auch wenn die Marcos-Regierung keinen Wiederbeitritt zum IStGH beabsichtige, so würde sich diese laut Remulla dem IStGH nicht völlig entziehen und wäre bereit diesem auf dessen Anfrage hin Informationen zur Verfügung zu stellen. Der damalige Präsident Rodrigo Duterte unterstrich nochmals seine Bereitschaft, sich einem philippinischen Gericht zu stellen; wenn er für die Morde inhaftiert werden sollte, würde er dies nur in einem philippinischen Gefängnis akzeptieren. Der IStGH hat die Philippinen aufgefordert, bis zum 8. September 2022 eine Stellungnahme abzugeben; das Land ist jedoch nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen.

Der neu ernannte Chef der philippinischen Nationalpolizei, General Rodolfo Azurin Jr., betonte im August 2022, dass die Tötung von Personen, die in den illegalen Drogenhandel verwickelt sind, keine Lösung darstelle; stattdessen sollte das Ziel sein, die führenden Köpfe des Drogenhandels zu verfolgen. Diese Weise, so Azurin, würde viele Leben retten und diejenigen die wirklich für den Verkauf sowie die Herstellung illegaler Drogen verantwortlich sind zur Rechenschaft ziehen. Der Innenminister (DILG), Benhur Abalos, sagte hingegen, dass unter seiner Leitung der „Krieg gegen die Drogen“ “genauso intensiv sein [wird] wie bisher”.

weitere Beiträge