Red-Tagging von Studierenden und Bücherverlag nach den Wahlen

10. Juni 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Studierende und aktivistische Gruppen protestierten bei Demonstrationen kurz nach den Wahlen gegen das gewählte Marcos-Duterte-Tandem und den Wahlvorgang selbst. Eine von mehreren landesweiten Demonstrationen fand einen Tag nach der Wahl am 10. Mai 2022 vor der philippinischen Wahlkommission (COMELEC) in Manila statt.

Es folgte eine Welle von „Red-Tagging“, also der fälschlichen Anschuldigung Unterstützer*in des kommunistischen Aufstands zu sein. Die „National Task Force to End Local Communist Armed Conflict“ (NTF-ELCAC) bezeichnete Studierende als unruhestiftende Störenfriede. Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon behauptete zudem, die staatliche University of the Philippines (UP) biete einen idealen Nährboden für die Rekrutierung durch die kommunistische Rebellengruppe (New People’s Army, NPA).  Am 13. Mai 2022 veröffentlichte das Beratungsgremium des UP-Präsidenten (UP President’s Advisory Council) diesbezüglich eine Stellungnahme, in der sie die Anschuldigungen als „unbegründet und paranoid“ zurückwiesen und die Notwendigkeit des kritischen und freien Denkens an Hochschuleinrichtungen unterstrichen. „Wir werden nicht stillhalten, wenn das Leben unserer Studierenden in Gefahr ist. Wir werden unsere Bildungseinrichtungen weiter verteidigen,“ betonte die UP in ihrer Stellungnahme. Bezüglich des „Red-Taggings“ auf sozialen Medien veröffentlichte die UP Visayas bereits am 12. Mai 2022 eine Stellungnahme, worin sie die diffamierenden Kommentare für ihre Studierenden als „sicherheitsgefährdend und angsteinflößend“ einstuften. Verschiedene Studierendenvertretungen richteten außerdem Hilfsdienste ein, über die sich Betroffene melden können.

Auch das Adarna House, ein Verlag für philippinische Kinderbücher, ist von „Red-Tagging“ betroffen. Kurz nach der Wahl boten sie eine Sammlung von illustrierten Kinderbüchern über Diktaturen und das Kriegsrecht während der Marcos-Diktatur zum Vorverkauf an. Der Generaldirektor der „National Intelligence Coordinating Agency“, Alex Monteagudo, behauptete nach der Veröffentlichung in einem Facebook-Post: „Auf diese Weise radikalisiert die CPP/NPA/NDP nicht nur unsere Jugend, sondern auch unsere Kinder.“ In einer Stellungnahme verteidigt die Menschenrechtsgruppe Karapatan den Verlag. Deren Generalsekretärin Cristina Palabay kommentierte außerdem Marcos‘ Ankündigung, Duterte-Carpio für das Amt der Bildungsministerin zu nominieren: Dies kann „einen Tsunami weiterer Fake News und Desinformationen – wenn nicht gar Zensur – über die Realitäten in der zeitgenössischen philippinischen Geschichte, insbesondere während der Regime von Marcos Sr. und Duterte Sr. mit sich bringen”.

 

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