Inhaftierte Senatorin De Lima erneut entlastet

In einer eidesstattlichen Erklärung nahm der mutmaßlicher Drogenboss Kerwin Espinosa seine Anschuldigungen gegen die Senatorin Leila de Lima zurück. Seit mehr als 5 Jahren ist de Lima bereits aufgrund von mutmaßlich erfundenen und politisch motivierten Anklagen inhaftiert. „Alle Aussagen, die er gegen die Senatorin vorbrachte, sind falsch und erfolgten nur aufgrund von Druck, Nötigung, Einschüchterung sowie ernsthaften Drohungen gegen sein Leben und das seiner Familie durch die Polizei. Diese hatte ihn angewiesen, mit seiner Aussage die Senatorin in den angeblichen Drogenhandel zu verwickeln“, so lautet die offizielle Erklärung vom 28. April 2022. Ob Espinosas Widerruf juristische Auswirkungen auf die laufenden Verfahren gegen de Lima haben kann, muss erst geprüft werden. Denn Espinosa war weder Angeklagter noch Zeuge. Allerdings hoffen de Lima und ihr Anwalt Filibon Tacardon, dass sich nun weitere Zeug*innen zu ihrem Verfahren melden, die ebenso eingeschüchtert, bedroht oder bestochen worden sind.

Die erneuten Forderungen nach de Limas Freilassung werden lauter. Die Duterte-Kritikerin wurde bereits im Februar 2021 in einem von drei Verfahren gegen sie freigesprochen. Laut Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello ist de Lima „ein langjähriges Opfer eines Komplotts, das auf nichts anderem beruht als auf der Rachsucht des Präsidenten“.

Am 8. April 2022 wurde Isabelo Adviento, ein Mitglied der Parteiliste Anakpawis, die sich als Teil der Opposition für Bäuer*innen und Arbeiter*innen einsetzt, in Bayombong verhaftet. Die Bäuer*innengruppe Taripnong Cagayan Valley weist die Anschuldigungen gegen Adviento jedoch als erfunden zurück und sagt, dass der Haftbefehl auf untergeschobene Beweise während einer Hausdurchsuchung im Dezember 2020 basiert.

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