Wahl der Dynastien: Marcos-Duterte-Tandem gewinnt

10. Juni 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Am 25. Mai 2022 erklärte der philippinische Kongress Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. (Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos Sr.) offiziell zum neuen Präsidenten und Sara Duterte-Carpio (Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte) zur Vizepräsidentin. Die Ergebnisse der philippinischen Wahlkommission (Commission on Elections, COMELEC) bestätigen die Prognosen: Marcos Jr. erhielt 58,8 Prozent und Duterte-Carpio 61,3 Prozent der Stimmen. Die Amtseinführung des 17. philippinischen Präsidenten „Bongbong“ Marcos ist für den 30. Juni 2022 angesetzt; Duterte-Carpio wird ihren Eid als Vizepräsidentin am 19. Juni 2022 ablegen.

Nachdem Marcos Jr. zwei Tage nach der Wahl das Grab seines Vaters besucht hat, sagte er in einer ersten Stellungnahme: „Beurteilt mich nicht nach meinen Vorfahren, sondern nach meinen Taten“. Doch für Sebastian Strangio vom Nachrichtenmagazin „The Diplomat“ kennzeichnet die Wahl von Marcos Jr. den „endgültigen Triumph des Marcos-Clans, 36 Jahre nachdem Diktator Ferdinand E. Marcos […] durch einen Volksaufstand entmachtet wurde und samt seiner Familie ins Exil nach Hawaii flüchtete“. Nach dessen Tod kehrte die Familie nicht nur auf die Philippinen zurück, sondern auch in die Politik. Diese betreibt seither ein systematisches „Whitewashing“ historischer Fakten, um als politische Dynastie erneut Macht zu erlangen. Ihre Desinformationskampagnen stellen die autokratische Herrschaft unter Marcos Sr. beispielsweise als „goldenes Zeitalter“ dar, wobei die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sowie die wohl größte Staatskassenplünderung verleugnet werden. Die Politikwissenschaftlerin Maria Ela Atienza ergänzt zu den vielen Befürchtungen und Ängsten bezüglich einer neuen Marcos Regierung: „Wir sind […] gespannt, wie er tatsächlich regieren wird, das ist noch eine Grauzone. Wir wissen nicht wirklich viel über ‘Bong Bong’ Marcos als eigene Persönlichkeit“.

Dass die Philippinen politisch und wirtschaftlich mehrheitlich von Dynastien kontrolliert werden, ist nichts Neues – wird jedoch erneut durch die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die Marcos-Familie ist zudem (weiterhin) im Kongress wie auch in der Regionalpolitik in Ilocos Norte und Tacloban City vertreten. Davao City wird auch fortan von der Duterte-Familie regiert. Nachdem Sara Duterte-Carpio ihren Vater im Amt des/der Bürgermeister*in 2016 abgelöst hat, übernimmt dieses nun ihr Bruder Sebastian Duterte. Paolo Duterte, der zweite Sohn Dutertes, wurde zum Kongressabgeordneten wiedergewählt. Die Gewinner*innen im Kongress und in den Lokalregierungen gehören ebenso wohlhabenden und einflussreichen politischen Eliten an. Zudem zählt die Hälfte der 12 neu gewählten Senator*innen zum Marcos-Duterte-Bündnis. Die einzige Oppositionspolitikerin (eine von zwei Frauen) im Senat ist Risa Hontiveros.

Lesen Sie hier das Statement des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen zu den Präsidentschaftswahlen von 2022 (engl.).

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